Wegweisende Entscheidung zum Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen IV ZR 201/10 in Erweiterung der Rechtsprechung eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung.
Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen nach dem selben Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Ferner ist eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenversicherung unwirksam, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10,00 € nicht erstattet werden. Hierbei handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs um eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.


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