PICCOR PICAM PICCOX Anlegerskandal – PICAM-Unternehmensverbund

Die Rechtsanwälte Doerr Kühn Plück + Partner verklagen den Wirtschaftsprüfer, der als Einzahlungstreuhänder im Fokus des Anlageskandals steht.

 

Insgesamt rund 2.300 vermögende Anleger haben im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungsverträgen, die von dem PICAM-Unternehmensverbund angeboten wurden, rund 320.000.000,00 € verloren. Bei dem PICAM-Unternehmensverbund handelt es sich um ein schwer durchschaubares Unternehmensgeflecht, das bundesweit und in der Schweiz vermögende Anleger berät und zum Abschluss von riskanten Verträgen gebracht hat. Die Mindesteinlage pro Vermögensverwaltungsvertrag hat sich dabei auf 50.000,00 € belaufen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte der Unternehmensgruppe wegen Bandenbetruges. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden haben, gewerbsmäßig Anlagebetrugstaten gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 StGB begangen zu haben. Ihnen wird ferner vorgeworfen, unerlaubt Bankgeschäfte betrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bislang zwei Tatkomplexe identifiziert:

  1. Tatkomplex: „PICCOR-System und Fonds“
  2. Tatkomplex: „PICCOX Wertpapiere“

 

Zum 1. Tatkomplex: „PICCOR-System und Fonds“: Spätestens im Jahr 2009 kamen die Beschuldigten Thomas Entzeroth, Manfred Eschenbach, Pascal Savelsbergh und Peter Züllig überein, ein nicht genehmigtes Anlagemodell, welches sie „PICCOR“ nannten, als „Ponzi-System“ mit Anlagegeldern zu betreiben. Die Beschuldigten behaupteten den Anlegern gegenüber, dass sie die von ihnen in Vermögensverwaltungsverträgen überantworteten Gelder gewinnbringend in hochriskante Anlagegeschäfte investieren würden, um für die Anleger Renditen von bis zu 20 % zu erwirtschaften. Die Anleger schlossen einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der durch die Beschuldigten Entzeroth, Eschenbach und Züllig kontrollierten PICCOR AG in der Schweiz, wodurch das von ihnen überantwortete Kapital in Höhe von mindestens 50.000,00 € in „Börsengeschäfte, Börsentermingeschäfte sowie Derivate“ investiert werden sollte. Neben der riskanten Option wurde Anlegern auch eine 100 %-ige Absicherung des Kapitals über Zerobonds angeboten. Die Beschuldigten warben in Prospekten damit, dass der von ihnen geführte PICAM-Unternehmensverbund, einen „Schweizer Maßstab im Vermögensmanagement“ anlegen würde. In Grafiken ließen die Beschuldigten über von ihnen geschulte Vermittler den Anlegern die enorme Rendite des PICCOR-Systems vorspiegeln. Für diese angeblichen Gewinne bürgte unter anderem der Beschuldigte Eschenbach als Wirtschaftsprüfer mit seinem Namen gegenüber den Anlegern und behauptete, er habe sich von den Renditen persönlich überzeugen können.

Die Anleger zahlten ihre Gelder auf ein Konto des Beschuldigten Eschenbach der von den Beschuldigten Entzeroth und Züllig geleiteten PICCOR-AG bei der Berliner Volksbank ein. Nennenswerte Investitionen, die realistischerweise eine Erzielung der versprochenen Gewinne ermöglicht hätten, führten die Beschuldigten in der Folge nicht durch. Tatsächlich wurden die Anlegergelder über diverse Konten praktisch im Kreis transferiert, wobei sich die Beschuldigten regelmäßig Agios, Provisionen und sonstige Gebühren auszahlten bzw. das Geld an ihnen nahestehende Firmen auch ins Ausland leiteten. Um die Anleger in Sicherheit zu wiegen, erhielten diese quartalsweise Mitteilungen über angebliche Renditen des „PICAM-Unternehmensverbundes“, die auf gefälschten Reportings des international anerkannten Brokers InteractiveBrokers basierten.

Zum 2. Tatkomplex: Als die VDH in Luxemburg anlässlich innerbetrieblicher Prüfungen auf die Konstruktionen des Beschuldigten Blohm aufmerksam wurde und in der Folge die Fonds „eingefroren“ wurden, entstanden den Beschuldigten Liquiditätsprobleme. Als alle Versuche scheiterten, die Anlegergelder in den Fondsanteilen wieder ausgekehrt zu bekommen und ihr System drohte zusammenzubrechen, beschlossen die Beschuldigten Blohm, Entzeroth, Eschenbach nun gemeinsam mit dem Beschuldigten Savelsbergh und Richert den Anlegern der PICCOR AG ein neues, von ihnen erdachtes Wertpapier zu verkaufen, welches sie „PICCOX“ nannten. Es handelte sich wiederum um eine Inhaberschuldverschreibung, für die durch den Beschuldigten Blohm eine Verbriefungsgesellschaft namens PICCOX Securitisation SA in Luxemburg gegründet wurde. Laut dem Prospekt ist die PICCOX Securitisation SA eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht und der Median Gruppe angehörig. Dabei soll die Muttergesellschaft mit 100 % die Median Services (Suisse) GmbH sein. Somit hatte der Beschuldigte Blohm auch über die PICCOX Securitisation SA die volle Kontrolle.

Bei den „PICCOX-Zertifikaten (ISIN DE000A19CXZ0) handelte es sich um Schuldverschreibungen der PICCOX Securitisation SA, deren Wertentwicklung sich laut Prospekt auf eine hypothetische Beteiligung an der SOPAFI SFG 2016-200 SA beziehen soll. Diese Referenzgesellschaft beabsichtigt laut Prospekt die Investition in hochspekulative Hebelinstrumente (z.B. Futures). Für das Trading sollten Handelssignale genutzt und Berater beauftragt werden. Das PICCOX-Zertifikat war nicht börsennotiert. Die Beschuldigten veröffentlichten einen täglichen Kurs auf der Internetseite www.piccox.com.

Zwischen Anfang 2016 und Mitte 2017 wurden die Anleger von PICCOR zunächst vertröstet. Mit Schreiben vom 10.05.2017 teilten die Beschuldigten mit, dass die PICCOR die Dienstleistung habe einstellen müssen. Schuld seien Standards und die Regeln der europäischen Finanzmarktaufsicht. Sie hätten nun einen neuen Partner: die VARIAN. Im Juni 2017 erhielten die Anleger sodann ein Schreiben unter dem Briefkopf der VARIAN defensive capital GmbH und der VARIAN DC Services GmbH von den Beschuldigten Entzeroth und Savelsbergh, die mitteilten, dass das Neuprodukt nun erworben werden könne und sämtliche behördlichen Genehmigungen vorlägen. Tatsächlich verfügte die VARIAN defensive capital GmbH des Beschuldigten Florian Götz in Pöttmes über die Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG. Das Backoffice und der gesamte Vertrieb wurden durch die vom Beschuldigten Savelsbergh und Entzeroth geleitete VARIAN DC Services GmbH in Berlin durchgeführt. Um den Anschein eines neuen Partners zu vervollständigen, gründeten die Beschuldigten Eschenbach und Entzeroth noch die VARIAN AG in Liechtenstein. Altanleger konnte ihre Anlagen umschreiben.

Neuanleger wurden eingeworben. Diese zahlten insgesamt 21 Mio. € direkt an die PICCOX, welche das Geld der SOPARFI SFG 2016-200 SA zuleitete. Diese Gesellschaft leitete das Geld wieder auf das Treuhandkonto der PICCOR AG bei der Berliner Volksbank. Damit wurden Anleger, die aussteigen wollten, ausgezahlt. Investitionen fanden hingegen nicht statt. Auch die Erlöse aus den Verläufen der Zero-Bonds flossen einfach an die PICCOX. In der Zwischenzeit profitierten die Beschuldigten in Höhe von Provisionen sowie Auszahlungen an sich selbst. Noch im August 2017 teilten sie Anlegern mit, dass ihr Kapital sicher sei.

In der Zeit zwischen 2007 und 2017 gingen Anlegergelder in Höhe von 321.627.356,51 € auf dem Konto der PICCOR AG ein. Ende 2017 informierten die Beschuldigten Entzeroth, Savelsbergh und Richert die Vermittler ihrer Anleger in Berlin, dass Gelder in Höhe von bis zu 67.000.000,00 € nicht ausbezahlt werden könnten. Sie behaupteten wahrheitswidrig ein externer Vermögensverwalter auf Gibraltar habe die Gelder veruntreut. Auch die Gelder der Neuanleger im PICCOR-System wurden nicht mehr ausgezahlt.

Glück im Unglück!

Allerdings ist es der Staatsanwalt Berlin gelungen, Vermögenswerte von mehr als 80.000.000,00 € vorläufig sicherzustellen. Die gegen den Wirtschaftsprüfer und Einzahlungstreuhänder gerichtete Klage wird von der Rechtsanwaltskanzlei Doerr Kühn Plück + Partner darauf gestützt, dass dem Treuhänder die nach den einschlägigen Gesetzen erforderliche Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht erteilt worden war. Aus diesem Grund steht den Klägern ein Schadensersatzanspruch zu. Sobald den Klägern ein zivilrechtliches Endurteil vorliegt, gilt der geltend gemachte Anspruch in dem Strafverfahren nach dem neuen Recht zur Vermögensabschöpfung als festgestellt.

Falls Sie Fragen haben, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

Mit Urteil vom 25.07.2018 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG, die diese insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 bei ihren Kunden verwendet hat, objektiv fehlerhaft ist (Aktenzeichen: 17 U 221/17).

 

Eine objektiv fehlerhafte Belehrung setzt die Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen nicht in Lauf, auch wenn sich der Belehrungsfehler aufgrund der konkreten Umstände und/oder des gemeinsamen Verständnisses der Parteien auf die Geltendmachung des Widerrufsrechts nicht auswirken kann. Die von der Degussa Bank AG verwendete Widerrufsbelehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung (a.F.). „Während unter der Zwischenüberschrift Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen“ im ersten Absatz zunächst richtigerweise ausgeführt wird: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen“, ist im darauffolgenden Absatz von einer „Zwei-Wochen-Frist“ zur Rückzahlung des Darlehens die Rede. Dies suggeriert eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von zwei Wochen, obwohl die Frist gem. §§ 357 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. 30 Tage beträgt. Die Widerrufsbelehrung ist damit aus Sicht des Verbrauchers widersprüchlich und verwirrend.“

Widerspruch von Lebensversicherungen – Formfehler mit Folgen

Wegen niedriger Zinsen sind viele Kunden mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden. Statt die Lebensversicherung zu kündigen, kann es wesentlich lukrativer sein, diese zu widerrufen. Denn im Fall der Kündigung muss der Kunde mit hohen Abschlägen rechnen. Greift demgegenüber der Widerspruch durch, erhält der Kunde das gesparte Geld vollständig zurück.

 

Worauf kommt es beim Widerspruch an?

Möglich ist der Widerspruch der Lebensversicherung, wenn der Versicherungsvertrag Formfehler enthält. Im Verbraucherinteresse hatte der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben gemacht, die vom Versicherer häufig nicht beachtet wurden. Das kann der Verbraucher noch heute für sich nutzen. Erfahrungsgemäß weisen Versicherungsverträge aus der Zeit von Juli 1994 bis Ende 2007 zahlreiche Formfehler auf.

Formfehler beim Policenmodell

Die ganz überwiegende Zahl der Lebensversicherungen, rund 80 bis 90 Prozent, sind im sogenannten Policenmodell zustande gekommen. Bei diesem Modell erhält der Versicherungsnehmer zunächst den Versicherungsantrag. Der Kunde reicht diesen dann unterschrieben bei der Versicherung ein. Von dort aus erhält der Kunde zusammen mit dem Versicherungsschein (Police) die so genannte Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen.

Häufige Formfehler

Fehler 1: Keine Widerspruchsbelehrung

Beim Policenmodel muss der Versicherer den Kunden über sein Widerspruchsrecht belehren. Das kann im Anschreiben zum Versicherungsschein oder im Versicherungsschein selbst geschehen. Gelegentlich wurde die Belehrung vollständig vergessen.

Fehler 2: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Nach dem Deutlichkeitsgebot muss die Widerspruchsbelehrung optisch ausreichend hervorgehoben sein. Ist sie es nicht, liegt ein Formfehler vor. Dabei reicht es nicht aus, wenn nur die Überschrift optisch hervorgehoben ist. Der gesamte Text der Widerspruchsbelehrung unterliegt dem Deutlichkeitsgebot.

Fehler 3: Unzutreffender Fristbeginn

Die Widerspruchsfrist beginnt zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen erhalten hat. Sollten diese Unterlagen nicht zusammen an den Kunden gelangen, läuft die Frist erst ab dem Tag, an dem das letzte Dokument bei dem Kunden angekommen ist.

In einigen Widerspruchsbelehrungen ist der Fristbeginn falsch benannt. Unwirksam sind Formulierungen wie „mit Zugang dieses Schreibens“, „mit Zugang der Belehrung“, „mit Zugang des Versicherungsscheins“.

Korrekt ist die folgende Formulierung: „Der Vertrag gilt auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht.“

Inhaltliche Abweichungen von dieser Formulierung sind möglich. Wichtig ist, dass die Belehrung deutlich macht, dass die Frist erst beginnt, wenn der Kunde alle Unterlagen in den Händen hält.

Fehler 4: falsche Frist

Seit dem 08.12.2004 beläuft sich die Widerspruchsfrist auf 30 Tage. In der Zeit davor belief sich die Frist auf 14 Tage. Zahlreiche Versicherer haben die neue Frist zu spät umgesetzt und länger auf die 14 Tagesfrist abgestellt.

Fehler 5: unklare Widerspruchsform

Bis zum 31.07.2001 musste der Kunde seinen Widerspruch in Schriftform einreichen. Was bedeutet, dass er einen unterschriebenen Brief an den Versicherer schicken musste. Ab dem 01.08.2001 genügt die Textform. Der Kunde kann seinen Widerspruch auch per Telefax oder E-Mail übermitteln.

Eine Formulierung wie „Die rechtzeitige Absendung genügt, ist unzureichend“. Es wird nicht klar, ob Textform oder Schriftform gemeint sind.

Fehler 6: unklare Fristwahrung

Der Kunde muss den Widerruf nicht per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein an den Versicherer schicken. Es genügt, wenn der Kunde den Widerruf rechtzeitig abgesendet hat. Als Nachweis hierfür reicht der Poststempel.

Sollten Sie Fragen haben, dann kontaktieren Sie uns.

Perfekt beraten! Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und SVWW verlängern Vertrag

„Kein Weg ist zu lang, mit einem Partner an der Seite“, heißt es in einem deutschen Sprichwort. Deshalb haben der SV Wehen Wiesbaden und die Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner den Partner-Vertrag für die Spielzeit 2018/19 verlängert.

 

Seit über zehn Jahren sind die Wiesbadener Rechtsanwälte und Notare nun im Business-Netzwerk des Vereins vertreten und haben die Rot-Schwarzen bei Zweitliga-, Drittliga- und Pokalspielen sowie bei zahlreichen Business-Events und Sonderveranstaltungen in der BRITA-Arena begleitet. Um daran anzuknüpfen bleiben DOERR KÜHN PLÜCK + Partner als sportbegeisterte Begleiter weiterhin an der Seite des SVWW.

„Wir haben eine sehr vertrauensvolle Verbindung mit DOERR KÜHN PLÜCK + Partner aufbauen können und wollen auf dieser Basis weiterhin zusammenarbeiten. Einen so zuverlässigen Partner an unserer Seite zu wissen ist ein wichtiger Baustein für unser SVWW-Business-Netzwerk“, freut sich Markus Klepzig, Leiter Marketing & Vertrieb beim SVWW.

„Unser Engagement für den Sport in Wiesbaden liegt uns sehr am Herzen. Der Fußball besitzt dabeizweifelsohne eine bedeutende Stellung. Als langjähriger Sponsor des SVWW, wollen wir die positive Entwicklung der letzten Saison weiter begleiten und fördern“, so Rechtsanwalt und Notar Peter Kühn.

Die Rechtsanwälte und Notare der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner sind seit 1993 bundesweit beratend und forensisch tätig. Der Fokus liegt dabei auf dem Wirtschaftsrecht in allen seinen Erscheinungsformen. Hierfür erhielten die Wiesbadener vom Magazin „FOCUS“ bereits viermal die Auszeichnung als „TOP Wirtschaftskanzlei“ (2013-2016).

Die Kanzlei bietet eine zuverlässige Partnerschaft bei der Erarbeitung und Umsetzung individueller Lösungen und tritt engagiert für die Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten ein. Zu diesen zählen sowohl in- und ausländische, mittelständische sowie junge innovative Unternehmen aus allen Bereichen der Industrie, des Handels, des Dienstleistungssektors und der öffentlichen Hand.

Darüber hinaus vertreten DOERR KÜHN PLÜCK + Partner auch die Interessen von Privatperson in allen Bereichen des Zivil-, Straf-, und Öffentlichen Rechts.  Die Kanzlei unterscheidet sich dabei von der Anonymität großer Lawfirms gezielt durch persönliche Betreuung und perfekt zugeschnittene Beratung.

Handlungsbedarf für deutsche Investoren

Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland – das steht außer Frage. Laut des Auswärtigen Amtes – Stand Juni 2017 – ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Im Jahr 2016 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um vier Prozent. Damit erreichte es einen Spitzenwert von 37,3 Milliarden Euro. Importe aus der Türkei erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu reduzierten sich die deutschen Exporte an den Bosporus um zwei Prozent auf 21,9 Milliarden Euro.

 

Kumuliert man die Investitionen seit dem Jahr 1980, ist Deutschland – gefolgt von den Niederlanden – mit einem Volumen von über 13,3 Milliarden Euro größter ausländischer Investor in der Türkei. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl deutscher Unternehmen beziehungsweise türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei auf über 6800 gestiegen.

Angesichts der aktuellen politischen Umstände vor Ort, in deren Folge es vereinzelt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger gekommen ist und der insgesamt unklaren
politischen wie wirtschaftlichen Lage, muss sich jeder Investor aber fragen, ob seine Vermögenswerte in der Türkei aktuell ausreichend rechtlichen Schutz genießen – oder ob sie in Gefahr sind. Es könnten beispielsweise Verträge gekündigt, Sondersteuern eingeführt oder Unternehmen beziehungsweiseUnternehmensteile enteignet werden.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen: Seit mehr als 50 Jahren (20. Juni 1962) existiert zwischen Deutschland und der Türkei das sogenannte deutsch-türkische Investitionsschutzabkommen. In der Regel sind das völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, mit dem Ziel, Direktinvestitionen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen in einem fremden Land rechtlichen Schutz zu gewähren. Im Kern geht es um den Schutz gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen, wie etwa entschädigungslose Enteignungen. Weiterhin wurde im Juli 2001 das türkische Gesetz zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit in Kraft gesetzt. Man darf grundsätzlich davon ausgehen, dass deutsche Urteile in aller Regel in der Türkei für vollstreckbar erklärt werden und auch in der Türkei vollstreckt werden können.

Vielerorts wird jedoch kritisiert, das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei veraltet. Es weist beispielsweise den Nachteil auf, dass deutsche Investoren – anders als Investoren aus Staaten, die ein moderneres Abkommen mit der Türkei abgeschlossen haben – nicht das Recht haben, in einem Schiedsverfahren selbst eigene Rechte gegen die Türkei geltend zu machen. Deutsche Investoren müssen sich bis heute darauf verlassen, dass sie politisch von der Bundesregierung ausreichend unterstützt werden. Das allein aber bietet für Investoren keine ausreichende Investitions- und Planungssicherheit.

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung empfehlen wir den von uns vertretenen Investoren deshalb aktuell, beispielsweise Investitionen auf eine Tochtergesellschaft zu übertragen, die ihren Hauptsitz in einem Vertragsstaat der Türkei hat, der bessere Schutzstandards bietet als das deutsch-türkische Investitionsschutzabkommen. Das gilt etwa für die Niederlande, Schweiz sowie Großbritannien. Diesen Staaten ist es nämlich im Rahmen der mit der Türkei geführten Verhandlungen gelungen, wesentlich bessere Standards für dortige Investitionen zu vereinbaren. Beispielsweise hat sich die Türkei verpflichtet, Investoren aus diesen Ländern stabile und transparente Konditionen zu gewährleisten. Weiter darf die Türkei das schutzwürdige Vertrauen nicht verletzen. Außerdem sind Investoren aus den besagten Ländern vor Enteignungen ohne Entschädigung und vor diskriminierenden Maßnahmen geschützt. Schließlich haftet der türkische Staat für die Verletzung von vertraglichen Pflichten, die er gegenüber Investoren aus diesen Staaten eingegangen ist.

Im Zuge der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei besteht für deutsche Investoren akuter Handlungsbedarf. Soweit dies rechtlich möglich ist, sollte deutsche Investments entsprechend umstrukturiert werden, um sie besser abzusichern und die Vermögenswerte zu schützen. Besonderer Handlungsbedarf besteht für Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, weil es für deren Vorstände schnell zu einem persönlichen Haftungsproblem werden kann, wenn sie untätig bleiben. Es besteht das Risiko der Managerhaftung

Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage: Steine statt Brot

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht bis spätestens zum 1. November 2018 die Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Hintergrund hierfür ist die drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche der Eigentümer vermeintlich manipulierter Dieselfahrzeuge gegen den Volkswagen-Konzern zum Jahresende 2018.

Es ist zu befürchten, dass der Gesetzgeber, wie bereits im Rahmen des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Jahre 2005 zur Effektivierung der Rechte der Telekomaktionäre, einen aktuellen Einzelfall zum Anlass nimmt, Aktivitäten zu entfalten, die mehr ein politisches Signal senden sollen, als in der Sache zu dienen. Damals waren rund 15.000 Klagen der Aktionäre der Deutschen Telekom AG rechtshängig und sind es heute, viele Jahre später, immer noch, ohne dass eine Entscheidung vorliegt. Statt für eine Effektivierung der Anlegerrechte zu sorgen, wurde durch das Gesetz eine massive Verschleppung der Durchsetzung der Rechte geschädigter Anleger verursacht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Verfasser dieses Artikels, der mit seiner Kanzlei Doerr Kühn Plück + Partner rund 6.500 der geschädigten Anleger gerichtlich vertritt, weiß dies aus eigener Anschauung. Für ihn zeigen sich mit dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage beängstigende Parallelen zur Situation in den Jahren 2003 bis 2005. Ohne dass der Gesetzgeber aus dem Dilemma mit dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz etwas gelernt hat, zielt die Musterfeststellungsklage in dieselbe Richtung. Statt einer Effektivierung der Rechte von Verbrauchern, wird es zu einer jahrelangen Prozessverschleppung kommen, die am Ende nur den schädigenden Unternehmen dient. Von einer Effektivierung der Verbraucherrechte ist angesichts dessen nicht zu reden, auch wenn die Musterfeststellungsklage in der Presse gelegentlich als „Zauberwort“ tituliert wird. Es wird hierbei übersehen, dass die Musterfeststellungsklage eindeutig das falsche Instrument ist, um Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Vor dem Hintergrund, dass die bestehenden zivilprozessualen Möglichkeiten der Bündelung von Ansprüchen sowie des kollektiven Rechtsschutzes bislang angeblich nicht ausreichen, um die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher wirksam auszugestalten, soll durch den Gesetzgeber als neues Mittel der kollektiven Rechtsverfolgung in Verbraucherstreitsachen eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wird derzeit im Bundeskabinett verhandelt.

Die Musterfeststellungsklage soll die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Anspruchsvoraussetzungen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungszielen) ermöglichen. Sie soll nach der Begründung der einheitlichen Entscheidung zentraler Streitfragen mit Breitenwirkung dienen.

Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie mindestens 10 Verbrauchern helfen kann und sich nach spätestens zwei Monaten 50 Geschädigte in einem eigens hierfür eingerichteten Klageregister gemeldet haben.

Zur Klage sollen die so genannten qualifizierten Verbrauchervereine befugt sein. Hierbei handelt es sich um rechtsfähige Vereine, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und die eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern haben müssen.

Der einzelne Verbraucher kann sich nach dem Vorhaben der Regierung gegen eine Registrierungsgebühr von 10,00 Euro der Klage anschließen. Die Anmeldung kann elektronisch erfolgen. Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Anmeldung nicht erforderlich.

Die Anmeldung im Klageregister hat zur Folge, dass die Feststellungen, die im Urteil des Musterfeststellungsverfahrens getroffen werden, in bestimmtem Umfang Bindungswirkung entfalten. Zudem wird die Verjährung der von den Feststellungszielen abhängenden Ansprüche durch die Anmeldung gehemmt.

Mit Einführung der Musterfeststellungsklage beabsichtigt der Gesetzgeber die zügige Klärung von Tatsachen und Rechtsfragen. Das Verfahren soll zu einem effektiven Mittel der Rechtsverfolgung werden. Die Anmelder des Musterfeststellungsverfahrens werden selbst nicht unmittelbare Prozessbeteiligte und können deshalb auch keine Prozesshandlungen vornehmen. Die Anmelder als Zeugen zu benennen, soll möglich sein.

Daneben steht es jedem Anmelder frei, seine Ansprüche oder Rechtsverhältnisse individuell gerichtlich durchzusetzen. Der Anmelder kann jederzeit durch Rücknahme seiner Anmeldung von der Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren Abstand nehmen.

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Urteil oder durch Vergleich zwischen den Parteien beendet werden, der Bindungswirkung für die Anmelder entfaltet, sofern sich der Anmelder nicht gegen den Vergleich ausspricht. Unabhängig vom Streitwert sind für Musterfeststellungsverfahren die Landgerichte zuständig.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch das Musterfeststellungsurteil der Ausgleich individueller Ansprüche erheblich vereinfacht wird. Ob diese Vorstellung aufgeht, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Der massive Nachteil der Musterfeststellung besteht nämlich darin, dass sie rechtlich zu nichts verpflichtet. Die gerichtliche Feststellung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Der Verbraucher wird durch das festgestellte, ihm nachteilige Verhalten nicht entschädigt. Auch wird eine rechtswidrige Geschäftspraxis von Unternehmen durch die gerichtliche Feststellung für die Zukunft nicht untersagt.

Denn nach Vorliegen eines für den Verbraucher günstigen Urteils, muss jeder Anmelder seine Ansprüche weiterhin individuell durch eine eigene Klage vor Gericht durchsetzen.

Die beabsichtigten Regelungen sind komplex und bieten zahlreiche Fallstricke und auch Nachteile. Individualverfahren, die vor der Bekanntmachung des Musterverfahrens anhängig sind, hierbei handelt es sich zurzeit um mehrere tausend Prozesse, werden – voraussichtlich über viele Jahre – ausgesetzt werden. Die Musterfeststellungsklage geht dann voraussichtlich über drei Instanzen. Weil jeder Verbraucher nach dem letztinstanzlichen Urteil im Musterfeststellungsverfahren seinen individuellen Schadensersatzanspruch selbst einklagen muss, laufen die Verbraucher Gefahr, den gesamten Instanzenzug zweimal durchlaufen zu müssen. Das ist mit viel Zeit und auch Kosten verbunden.

Auch die Verjährungshemmung kann zur Crux werden. Denn stellt sich im nachfolgenden Individualprozess des Verbrauchers heraus, dass die Musterfeststellung für das individuelle Verfahren nicht relevant ist, entfällt die Verjährungshemmung, weil diese nur gleichgelagerte Sachverhalte erfasst. Das Abwarten des Verbrauchers auf das Ergebnis des Musterverfahrens wird im Ergebnis „bestraft“ und führt beim Verbraucher zum Verlust seines Schadensersatzanspruches.

Mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage für Verbraucher wird es wie im Rahmen des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG), das sich auf die Geltendmachung spezifischer kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie vertraglicher Erfüllungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Kapitalmarktinformationen beschränkt, vielen Verbrauchern wie im Telekom-Prozess ergehen. Erste Klagen gegen die Deutsche Telekom AG waren dort bereits im Jahr 2001 eingereicht worden. Die Mehrzahl der bis zu 15.000 Klagen ging dann im Jahr 2003, rechtzeitig vor dem Eintritt der Verjährung, bei dem Landgericht ein. Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz – auch Lex-Telekom genannt – sollte im Jahr 2005 dazu dienen, den Rechtsschutz der Aktionäre der Deutschen Telekom AG effektiver zu machen. Daraus ist aber nichts geworden. Die Prozesse sind inzwischen seit 17 Jahren rechtshängig und ein Ende ist nicht absehbar. Sollte der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der klagenden Aktionäre entscheiden, wird jeder einzelne Sachverhalt auch hier von den Gerichten individuell geprüft werden. Zahlreiche der damaligen Kläger erleben dies aus biologischen Gründen aber nicht mehr. In einer schnelllebigen Zeit sind zeitraubende Musterfeststellungsklagen nicht zielführend. Die Musterfeststellungsklage ist kein Instrument zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten, sondern dient den schädigenden Unternehmen zum langfristigen Aufschub von Entscheidungen und verhindert die Wiedergutmachung der Verbraucher. Die Musterfeststellungsklage schützt allein die Schadensindustrie.

Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück

Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück

 

Dabei handelt es sich um das aktuelle Modell des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und den Cayenne 4,2 Liter V8 mit einer Stückzahl von 6.800 Exemplaren. Nach Presseinformationen wurde bei diesen Fahrzeugen die Software manipuliert. Aufgrund der eingebauten Abschaltautomatik kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen. Beide Fahrzeugmodelle verfügen über die Schadstoffklasse Euro 6 und galten bislang als beworbene Alternative gegenüber älteren Dieselmodellen.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wurden beim Fahrzeugtyp Macan fünf illegale Abschalteinrichtungen gefunden. Porsche hat nach den vorliegenden Informationen das KBA um Februar 2018 selbst über „Unregelmäßigkeiten“ informiert.

Wenn Sie gegenüber dem Hersteller oder dem Händler Schadensersatzansprüche wegen Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend machen wollen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Schadenersatz zu Gunsten der Aktionäre der IKB Deutsche Industriebank AG

Mit einem von der Rechtsanwaltskanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner erstrittenen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 13.09.2012 die IKB Deutsche Industriebank AG zum Schadenersatz zu Gunsten ihrer ehemaligen Aktionäre verurteilt.

 

Nach § 37 b Abs. 1 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat ein börsennotiertes Unternehmen einem Anleger den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist, dass er Finanzinstrumente zu einem Zeitpunkt erworben hat, in dem das Unternehmen Insiderinformationen hätte veröffentlichen müssen, dies jedoch schuldhaft unterlassen hat.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.09.2012 festgestellt, dass es die IKB Deutsche Industriebank AG zum 20.07.2007 schuldhaft unterlassen hat, die Höhe ihres Subprime-Anteils ihrer Verbriefungen des RFCC Conduit zu veröffentlichen. Dadurch ist den von der Rechtsanwaltskanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner vertretenen Aktionären ein Schaden entstanden, den die IKB Deutsche Industriebank AG teilweise zu ersetzen hat. In dem Urteil kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass es der Beklagten IKB Deutsche Industriebank AG  nicht gelungen war, den ihr obliegenden Nachweis zu führen, dass die Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhte. Bereits schon die Umstände der Veröffentlichung der Presseerklärung vom 20.07.2007 belegen nach der zutreffenden Beurteilung der Rechtsanwälte DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und des Gerichts, dass die Verantwortlichen der IKB Deutsche Industriebank AG die Kursrelevanz des Subprime-Engagements zu diesem Zeitpunkt bereits schon positiv kannten.

Die Erklärung selbst zeigt, dass auf Seiten der IKB Deutsche Industriebank AG Handlungs- und Erklärungsbedarf gesehen wurde, dem in der Sache allerdings nicht genügt wurde.

Schadenersatzansprüche wurde denjenigen Aktionären zugesprochen, die Aktien der Gesellschaft in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Presseerklärung am 20.07.2007 bis vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung am 30.07.2007 erworben haben. Ersetzt wird den Anlegern der so genannte Kursdifferenzschaden, den das OLG Düsseldorf gemäß § 287 ZPO auf EUR 3,50 pro erworbene Aktie geschätzt hat.

Weitere Informationen erhalten Sie von Ralf Plück Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

„Schlappe für die Telekom“  -Freitag, 12. Dezember 2014 – Wiesbadener Kurier – Seite 10

Bien-Zenker AG und Landeshauptstadt Wiesbaden legen Streit wegen Baustopp im Künstlerviertel bei

Bereits seit dem Jahre 2009 vertritt die Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner die Interessen der Landeshauptstadt Wiesbaden, nachdem die Baugenehmigungen zur Erstellung von 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel in Wiesbaden gerichtlich außer Kraft gesetzt wurden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hatte nach entsprechenden Verhandlungen die Kauf- und Werkverträge der Reihenhauserwerber übernommen. Daraufhin wurden die entstandenen finanziellen Aufwendungen der Landeshauptstadt Wiesbaden bei den beteiligten Unternehmen geltend gemacht. Im Rahmen der darauf folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte nunmehr mit einem der Beteiligten, der Firma Bien-Zenker, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Peter Kühn von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner, eine Einigung erzielt werden. Im Einzelnen:

 

Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11.2009 die Entscheidung des VG Wiesbaden und hob zugleich im parallel laufenden Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan “Künstlerviertel” auf. Bis heute ist nicht endgültig gerichtlich entschieden, ob die von der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilte Baugenehmigung für die 16 Reihenhäuser rechtmäßig war und ob die Reihenhäuser wie geplant fertig gestellt werden dürfen. Selbst über den Bebauungsplan liegt noch keine letztinstanzliche Entscheidung vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Wiesbaden ist derzeit noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

Damit die Auseinandersetzung über die komplexe Rechtslage nicht auf dem Rücken der Erwerberfamilien ausgetragen wird, entschied  die Landeshauptstadt Wiesbaden Anfang 2010 den Betroffenen die Grundstücke einschließlich der Gebäudefragmente abzukaufen und ihnen den eingetretenen Finanzierungsschaden zu ersetzen. Von den am Bauprojekt beteiligten Firmen – der Deutschen Wohngrund GmbH, der LBS Immobilien GmbH und der Bien-Zenker AG – verlangte die Stadt eine wesentliche Beteiligung an diesen Kosten. Da eine außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte, haben die 16 Erwerberparteien, vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst, ab Mai 2011 insgesamt 16 Klagen beim Landgericht Wiesbaden eingereicht und von den beteiligten Unternehmen die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Die Bien-Zenker AG wiederum erklärte in den Klageverfahren der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH den Streit und kündigte damit Regressforderungen an für den Fall, dass den Klagen statt gegeben wird. Zahlreiche weitere Streitverkündungen und komplizierte prozessrechtliche Fragen führten dazu, dass die Gerichtsakten in jedem einzelnen der 16- Verfahren bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mehr als 1.000 Seiten umfassten. Das Landgericht Wiesbaden hat mittlerweile 13 der 16 Klagen ohne Beweiserhebung abgewiesen. Die übrigen Klagen sind noch nicht entschieden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat gegen die abweisenden Urteile beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt.

Zur Beendigung der laufenden Rechtsstreite haben nun die Landeshauptstadt Wiesbaden, die 16 Erwerber (hierbei vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden), die SEG GmbH und die Bien-Zenker AG einen Vergleich geschlossen, über den die Stadtverordnetenversammlung final am 22.11.2012 entscheiden soll. Dieser sieht vor, dass sämtliche Klagen gegen die Bien-Zenker AG gegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages an die Landeshauptstadt Wiesbaden zurückgenommen werden. Zugleich wurden die 16 Werkverträge über die Errichtung der Reihenhäuser aufgehoben. Mit dem Vergleich lässt Bien-Zenker auch die angekündigten Regressforderungen gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden und der SEG GmbH fallen.

Die Bien-Zenker AG sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden erklären zu dem Vergleich: „Der ausgehandelte Vergleich trägt den jeweiligen Chancen und Risiken in den laufenden erst- und zweitinstanzlichen Rechtsstreiten angemessen Rechnung. All diese Verfahren hätten sich noch über Jahre hinweg gezogen. Für beide Parteien sind solche Gerichtsverfahren in verschiedener Hinsicht belastend. Eine frühzeitige Beendigung solcher Rechtsstreite durch eine einvernehmliche Regelung ist daher erfahrungsgemäß besser, als langjährige Rechtsstreite über mehrere Jahre hinweg zu führen, und unter Umständen selbst dann vorzuziehen, wenn die eigenen Erfolgschancen als gut eingeschätzt werden. Durch den Vergleich ziehen die Parteien im Verhältnis zueinander einen endgültigen Schlussstrich unter die Angelegenheit.“

Keine Auswirkungen hat der Vergleich auf die übrigen Klageverfahren der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die beiden anderen Unternehmen, die Deutsche Wohngrund GmbH und die LBS Immobilien GmbH.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden (0611) 50 40 63 40

S&K schädigt Anleger / Bericht des Wiesbadener Kuriers vom 08.02.2013

In seiner Ausgabe vom 08.02.2013 berichtet der Wiesbadener Kurier im Wirtschaftsteil über das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der S&K-Immobilienfonds bzw. der S&K-Gruppe.

 

Danach hat die Frankfurter S&K-Gruppe mit einem groß angelegten Schneeballsystem geschätzte 37.000 Kapitalanleger in 3-stelliger Millionenhöhe geschädigt. In diesem Zusammenhang sollen möglicherweise Vermögenswerte in Höhe von rund 100 Millionen Euro sicher gestellt worden sein. Im Rahmen des Artikels wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Kapitalmarktrecht Ralf Plück von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner zitiert, wonach Betroffene ihre Ansprüche prüfen sollten. Diese sind innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der Schäden, spätestens aber 3 Jahre nach dem Beitritt zur Gesellschaft, geltend zu machen.

NEWS UND PRESSE

3.09.2018

PICCOR PICAM PICCOX Anlegerskandal – PICAM-Unternehmensverbund

Mehr
15.08.2018

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

Mehr
14.08.2018

Widerspruch von Lebensversicherungen – Formfehler mit Folgen

Mehr
20.07.2018

Perfekt beraten! Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und SVWW verlängern Vertrag

Mehr
14.06.2018

Handlungsbedarf für deutsche Investoren

Mehr
Future News
Newsletter-Abo

KONTAKTIEREN SIE UNS

Bei DOERR KÜHN PLÜCK + PARTNER stehen Sie an erster Stelle.
Wir geben Ihnen eine klare Antwort und bieten Lösungen - keine Komplikationen.

Mit der Eingabe und Absendung Ihrer Daten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Angaben zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage und etwaiger Rückfragen entgegennehmen, zwischenspeichern und auswerten. Sie können dem jederzeit widersprechen (Widerrufsrecht). Siehe auch unsere

Danziger Straße 64
D-65191 Wiesbaden

NEWS UND PRESSE

3.09.2018

PICCOR PICAM PICCOX Anlegerskandal – PICAM-Unternehmensverbund

Mehr
15.08.2018

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

Mehr
14.08.2018

Widerspruch von Lebensversicherungen – Formfehler mit Folgen

Mehr
20.07.2018

Perfekt beraten! Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und SVWW verlängern Vertrag

Mehr
Future News
Newsletter-Abo

Diese Website verwendet Cookies, um sicherzustellen, dass Sie die beste Erfahrung auf unserer Website erhalten. Mehr lesen ...

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen