News und Presse Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – BGH stärkt die Rechte von Anlegern

VERÖFFENTLICHT

Mit Urteil vom 22.05.2012 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 1/11) erneut die Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs im Rahmen eines Haustürgeschäftes zu entscheiden gehabt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13; Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14). Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden. In dem zur Entscheidung stehenden Fall genügte die Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen nicht, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten des Anlegers hinwies, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf (etwaige) Rechte des Anlegers im Hinblick auf von ihm bereits an die Anlagegesellschaft geleistete Zahlungen auswirkt. Ein solcher Hinweis war nach der Ansicht des BGH aber deshalb unentbehrlich, weil der Anleger nach den vertraglichen Fälligkeitsbestimmungen Zahlungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist leisten musste.

KONTAKT

NEWS UND PRESSE

3.09.2018

PICCOR PICAM PICCOX Anlegerskandal – PICAM-Unternehmensverbund

Mehr
15.08.2018

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

Mehr
14.08.2018

Widerspruch von Lebensversicherungen – Formfehler mit Folgen

Mehr
20.07.2018

Perfekt beraten! Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und SVWW verlängern Vertrag

Mehr
14.06.2018

Handlungsbedarf für deutsche Investoren

Mehr
Future News
Newsletter-Abo

KONTAKTIEREN SIE UNS

Bei DOERR KÜHN PLÜCK + PARTNER stehen Sie an erster Stelle.
Wir geben Ihnen eine klare Antwort und bieten Lösungen - keine Komplikationen.

Mit der Eingabe und Absendung Ihrer Daten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Angaben zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage und etwaiger Rückfragen entgegennehmen, zwischenspeichern und auswerten. Sie können dem jederzeit widersprechen (Widerrufsrecht). Siehe auch unsere

Danziger Straße 64
D-65191 Wiesbaden

NEWS UND PRESSE

3.09.2018

PICCOR PICAM PICCOX Anlegerskandal – PICAM-Unternehmensverbund

Mehr
15.08.2018

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

Mehr
14.08.2018

Widerspruch von Lebensversicherungen – Formfehler mit Folgen

Mehr
20.07.2018

Perfekt beraten! Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und SVWW verlängern Vertrag

Mehr
Future News
Newsletter-Abo

Diese Website verwendet Cookies, um sicherzustellen, dass Sie die beste Erfahrung auf unserer Website erhalten. Mehr lesen ...

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen