Daimler Dieselskandal – Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht

Im Dieselskandal der Volkswagen AG hat die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Doerr Kühn Plück + Partner das erste positive Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu Gunsten eines ihrer Mandanten erstritten. Weniger im Fokus der Berichterstattung stand bislang die Daimler AG.

 

Aber auch diverse Mercedes-Modelle sind aktuell vom Abgasskandal betroffen. Hierbei handelt es sich um Mercedes-Modelle mit den Motoren der Baureihe OM 642, OM 651 und OM 654, bei dem Modell VITO um den Motor OM 622.

Betroffen vom Dieselskandal sind die folgenden Modelle:

– Mercedes GLS 3.0 Diesel (OM 642)
– Mercedes GLE 3.0 Diesel (OM 642)
– ML 3.0 (OM 642)
– G-Klasse 3.0 Diesel (OM 642)
– CLS 3.0 Diesel (OM 642)
– S-Klasse 3.0 Diesel (OM 642)
– C-Klasse Plug in Hybrid 2,2 Diesel (OM 651)
– S-Klasse Hybrid 2.2 Diesel (OM 651)
– GLC 2.2 Diesel (OM 651)
– GLK 250 CDI (OM 651)
– Mercedes E 220 (OM 654)

Erste stattgebende Urteile gegen die Daimler AG liegen der Rechtsanwaltskanzlei Doerr Kühn Plück + Partner bereits vor. Darin haben die Gerichte einen Schadensersatzanspruch der Kläger wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Daimler AG bejaht (§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB). Hiernach sind die Gerichte zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl der Vorstand der Daimler AG als auch die verantwortlichen Ingenieure des Konzerns sich dazu entschlossen hatten, durch Softwaremaßnahmen die Fahrzeuge so zu manipulieren, dass sie zumindest auf dem Rollenprüfstand die Grenzwerte einhielten. Dabei sei sowohl den Mitarbeitern als auch dem Vorstand bekannt gewesen, dass diese Methoden illegal seien und die Käufer der Fahrzeuge geschädigt würden.

Ob es einen Rückruf des Fahrzeugs durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegeben hat, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.

Machen auch Sie Ihre Schadensersatzansprüche geltend!

Gerne setzen wir uns für Ihre Rechte ein. Eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung übernehmen wir selbstverständlich kostenfrei. Falls Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir gerne den Kontakt zu einem Prozessfinanzierer für Sie her.

Millionen Kreditverträge können widerrufen werden. Nutzen Sie jetzt den Widerrufsjoker!

EuGH hat entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsbelehrung angeben.

 

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19 JC/Kreissparkasse Saarlouis) stellt der Gerichtshof fest, dass die deutsche Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, das Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die  Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.

Im vorliegenden Fall stellte der Gerichtshof fest, das Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

Gegenstand der Entscheidung war die so genannte Kaskadenverweisung. Die entsprechende Klausel zum Widerruf findet sich in nahezu allen Kreditverträgen, die in den letzten 10 Jahren geschlossen wurden. Das hat zur Folge, dass jetzt Millionen von Verbrauchern diese Verträge widerrufen können und neue Verträge mit günstigeren Konditionen abschließen können.

Sprechen Sie uns an! Wir stehen auf Ihrer Seite.

PICCOR PICAM PICCOX Anlegerskandal – PICAM-Unternehmensverbund

Die Rechtsanwälte Doerr Kühn Plück + Partner verklagen den Wirtschaftsprüfer, der als Einzahlungstreuhänder im Fokus des Anlageskandals steht.

 

Insgesamt rund 2.300 vermögende Anleger haben im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungsverträgen, die von dem PICAM-Unternehmensverbund angeboten wurden, rund 320.000.000,00 € verloren. Bei dem PICAM-Unternehmensverbund handelt es sich um ein schwer durchschaubares Unternehmensgeflecht, das bundesweit und in der Schweiz vermögende Anleger berät und zum Abschluss von riskanten Verträgen gebracht hat. Die Mindesteinlage pro Vermögensverwaltungsvertrag hat sich dabei auf 50.000,00 € belaufen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte der Unternehmensgruppe wegen Bandenbetruges. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden haben, gewerbsmäßig Anlagebetrugstaten gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 StGB begangen zu haben. Ihnen wird ferner vorgeworfen, unerlaubt Bankgeschäfte betrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bislang zwei Tatkomplexe identifiziert:

  1. Tatkomplex: „PICCOR-System und Fonds“
  2. Tatkomplex: „PICCOX Wertpapiere“

 

Zum 1. Tatkomplex: „PICCOR-System und Fonds“: Spätestens im Jahr 2009 kamen die Beschuldigten Thomas Entzeroth, Manfred Eschenbach, Pascal Savelsbergh und Peter Züllig überein, ein nicht genehmigtes Anlagemodell, welches sie „PICCOR“ nannten, als „Ponzi-System“ mit Anlagegeldern zu betreiben. Die Beschuldigten behaupteten den Anlegern gegenüber, dass sie die von ihnen in Vermögensverwaltungsverträgen überantworteten Gelder gewinnbringend in hochriskante Anlagegeschäfte investieren würden, um für die Anleger Renditen von bis zu 20 % zu erwirtschaften. Die Anleger schlossen einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der durch die Beschuldigten Entzeroth, Eschenbach und Züllig kontrollierten PICCOR AG in der Schweiz, wodurch das von ihnen überantwortete Kapital in Höhe von mindestens 50.000,00 € in „Börsengeschäfte, Börsentermingeschäfte sowie Derivate“ investiert werden sollte. Neben der riskanten Option wurde Anlegern auch eine 100 %-ige Absicherung des Kapitals über Zerobonds angeboten. Die Beschuldigten warben in Prospekten damit, dass der von ihnen geführte PICAM-Unternehmensverbund, einen „Schweizer Maßstab im Vermögensmanagement“ anlegen würde. In Grafiken ließen die Beschuldigten über von ihnen geschulte Vermittler den Anlegern die enorme Rendite des PICCOR-Systems vorspiegeln. Für diese angeblichen Gewinne bürgte unter anderem der Beschuldigte Eschenbach als Wirtschaftsprüfer mit seinem Namen gegenüber den Anlegern und behauptete, er habe sich von den Renditen persönlich überzeugen können.

Die Anleger zahlten ihre Gelder auf ein Konto des Beschuldigten Eschenbach der von den Beschuldigten Entzeroth und Züllig geleiteten PICCOR-AG bei der Berliner Volksbank ein. Nennenswerte Investitionen, die realistischerweise eine Erzielung der versprochenen Gewinne ermöglicht hätten, führten die Beschuldigten in der Folge nicht durch. Tatsächlich wurden die Anlegergelder über diverse Konten praktisch im Kreis transferiert, wobei sich die Beschuldigten regelmäßig Agios, Provisionen und sonstige Gebühren auszahlten bzw. das Geld an ihnen nahestehende Firmen auch ins Ausland leiteten. Um die Anleger in Sicherheit zu wiegen, erhielten diese quartalsweise Mitteilungen über angebliche Renditen des „PICAM-Unternehmensverbundes“, die auf gefälschten Reportings des international anerkannten Brokers InteractiveBrokers basierten.

Zum 2. Tatkomplex: Als die VDH in Luxemburg anlässlich innerbetrieblicher Prüfungen auf die Konstruktionen des Beschuldigten Blohm aufmerksam wurde und in der Folge die Fonds „eingefroren“ wurden, entstanden den Beschuldigten Liquiditätsprobleme. Als alle Versuche scheiterten, die Anlegergelder in den Fondsanteilen wieder ausgekehrt zu bekommen und ihr System drohte zusammenzubrechen, beschlossen die Beschuldigten Blohm, Entzeroth, Eschenbach nun gemeinsam mit dem Beschuldigten Savelsbergh und Richert den Anlegern der PICCOR AG ein neues, von ihnen erdachtes Wertpapier zu verkaufen, welches sie „PICCOX“ nannten. Es handelte sich wiederum um eine Inhaberschuldverschreibung, für die durch den Beschuldigten Blohm eine Verbriefungsgesellschaft namens PICCOX Securitisation SA in Luxemburg gegründet wurde. Laut dem Prospekt ist die PICCOX Securitisation SA eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht und der Median Gruppe angehörig. Dabei soll die Muttergesellschaft mit 100 % die Median Services (Suisse) GmbH sein. Somit hatte der Beschuldigte Blohm auch über die PICCOX Securitisation SA die volle Kontrolle.

Bei den „PICCOX-Zertifikaten (ISIN DE000A19CXZ0) handelte es sich um Schuldverschreibungen der PICCOX Securitisation SA, deren Wertentwicklung sich laut Prospekt auf eine hypothetische Beteiligung an der SOPAFI SFG 2016-200 SA beziehen soll. Diese Referenzgesellschaft beabsichtigt laut Prospekt die Investition in hochspekulative Hebelinstrumente (z.B. Futures). Für das Trading sollten Handelssignale genutzt und Berater beauftragt werden. Das PICCOX-Zertifikat war nicht börsennotiert. Die Beschuldigten veröffentlichten einen täglichen Kurs auf der Internetseite www.piccox.com.

Zwischen Anfang 2016 und Mitte 2017 wurden die Anleger von PICCOR zunächst vertröstet. Mit Schreiben vom 10.05.2017 teilten die Beschuldigten mit, dass die PICCOR die Dienstleistung habe einstellen müssen. Schuld seien Standards und die Regeln der europäischen Finanzmarktaufsicht. Sie hätten nun einen neuen Partner: die VARIAN. Im Juni 2017 erhielten die Anleger sodann ein Schreiben unter dem Briefkopf der VARIAN defensive capital GmbH und der VARIAN DC Services GmbH von den Beschuldigten Entzeroth und Savelsbergh, die mitteilten, dass das Neuprodukt nun erworben werden könne und sämtliche behördlichen Genehmigungen vorlägen. Tatsächlich verfügte die VARIAN defensive capital GmbH des Beschuldigten Florian Götz in Pöttmes über die Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG. Das Backoffice und der gesamte Vertrieb wurden durch die vom Beschuldigten Savelsbergh und Entzeroth geleitete VARIAN DC Services GmbH in Berlin durchgeführt. Um den Anschein eines neuen Partners zu vervollständigen, gründeten die Beschuldigten Eschenbach und Entzeroth noch die VARIAN AG in Liechtenstein. Altanleger konnte ihre Anlagen umschreiben.

Neuanleger wurden eingeworben. Diese zahlten insgesamt 21 Mio. € direkt an die PICCOX, welche das Geld der SOPARFI SFG 2016-200 SA zuleitete. Diese Gesellschaft leitete das Geld wieder auf das Treuhandkonto der PICCOR AG bei der Berliner Volksbank. Damit wurden Anleger, die aussteigen wollten, ausgezahlt. Investitionen fanden hingegen nicht statt. Auch die Erlöse aus den Verläufen der Zero-Bonds flossen einfach an die PICCOX. In der Zwischenzeit profitierten die Beschuldigten in Höhe von Provisionen sowie Auszahlungen an sich selbst. Noch im August 2017 teilten sie Anlegern mit, dass ihr Kapital sicher sei.

In der Zeit zwischen 2007 und 2017 gingen Anlegergelder in Höhe von 321.627.356,51 € auf dem Konto der PICCOR AG ein. Ende 2017 informierten die Beschuldigten Entzeroth, Savelsbergh und Richert die Vermittler ihrer Anleger in Berlin, dass Gelder in Höhe von bis zu 67.000.000,00 € nicht ausbezahlt werden könnten. Sie behaupteten wahrheitswidrig ein externer Vermögensverwalter auf Gibraltar habe die Gelder veruntreut. Auch die Gelder der Neuanleger im PICCOR-System wurden nicht mehr ausgezahlt.

Glück im Unglück!

Allerdings ist es der Staatsanwalt Berlin gelungen, Vermögenswerte von mehr als 80.000.000,00 € vorläufig sicherzustellen. Die gegen den Wirtschaftsprüfer und Einzahlungstreuhänder gerichtete Klage wird von der Rechtsanwaltskanzlei Doerr Kühn Plück + Partner darauf gestützt, dass dem Treuhänder die nach den einschlägigen Gesetzen erforderliche Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht erteilt worden war. Aus diesem Grund steht den Klägern ein Schadensersatzanspruch zu. Sobald den Klägern ein zivilrechtliches Endurteil vorliegt, gilt der geltend gemachte Anspruch in dem Strafverfahren nach dem neuen Recht zur Vermögensabschöpfung als festgestellt.

Falls Sie Fragen haben, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

Mit Urteil vom 25.07.2018 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG, die diese insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 bei ihren Kunden verwendet hat, objektiv fehlerhaft ist (Aktenzeichen: 17 U 221/17).

 

Eine objektiv fehlerhafte Belehrung setzt die Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen nicht in Lauf, auch wenn sich der Belehrungsfehler aufgrund der konkreten Umstände und/oder des gemeinsamen Verständnisses der Parteien auf die Geltendmachung des Widerrufsrechts nicht auswirken kann. Die von der Degussa Bank AG verwendete Widerrufsbelehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung (a.F.). „Während unter der Zwischenüberschrift Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen“ im ersten Absatz zunächst richtigerweise ausgeführt wird: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen“, ist im darauffolgenden Absatz von einer „Zwei-Wochen-Frist“ zur Rückzahlung des Darlehens die Rede. Dies suggeriert eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von zwei Wochen, obwohl die Frist gem. §§ 357 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. 30 Tage beträgt. Die Widerrufsbelehrung ist damit aus Sicht des Verbrauchers widersprüchlich und verwirrend.“

Widerspruch von Lebensversicherungen – Formfehler mit Folgen

Wegen niedriger Zinsen sind viele Kunden mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden. Statt die Lebensversicherung zu kündigen, kann es wesentlich lukrativer sein, diese zu widerrufen. Denn im Fall der Kündigung muss der Kunde mit hohen Abschlägen rechnen. Greift demgegenüber der Widerspruch durch, erhält der Kunde das gesparte Geld vollständig zurück.

 

Worauf kommt es beim Widerspruch an?

Möglich ist der Widerspruch der Lebensversicherung, wenn der Versicherungsvertrag Formfehler enthält. Im Verbraucherinteresse hatte der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben gemacht, die vom Versicherer häufig nicht beachtet wurden. Das kann der Verbraucher noch heute für sich nutzen. Erfahrungsgemäß weisen Versicherungsverträge aus der Zeit von Juli 1994 bis Ende 2007 zahlreiche Formfehler auf.

Formfehler beim Policenmodell

Die ganz überwiegende Zahl der Lebensversicherungen, rund 80 bis 90 Prozent, sind im sogenannten Policenmodell zustande gekommen. Bei diesem Modell erhält der Versicherungsnehmer zunächst den Versicherungsantrag. Der Kunde reicht diesen dann unterschrieben bei der Versicherung ein. Von dort aus erhält der Kunde zusammen mit dem Versicherungsschein (Police) die so genannte Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen.

Häufige Formfehler

Fehler 1: Keine Widerspruchsbelehrung

Beim Policenmodel muss der Versicherer den Kunden über sein Widerspruchsrecht belehren. Das kann im Anschreiben zum Versicherungsschein oder im Versicherungsschein selbst geschehen. Gelegentlich wurde die Belehrung vollständig vergessen.

Fehler 2: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Nach dem Deutlichkeitsgebot muss die Widerspruchsbelehrung optisch ausreichend hervorgehoben sein. Ist sie es nicht, liegt ein Formfehler vor. Dabei reicht es nicht aus, wenn nur die Überschrift optisch hervorgehoben ist. Der gesamte Text der Widerspruchsbelehrung unterliegt dem Deutlichkeitsgebot.

Fehler 3: Unzutreffender Fristbeginn

Die Widerspruchsfrist beginnt zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen erhalten hat. Sollten diese Unterlagen nicht zusammen an den Kunden gelangen, läuft die Frist erst ab dem Tag, an dem das letzte Dokument bei dem Kunden angekommen ist.

In einigen Widerspruchsbelehrungen ist der Fristbeginn falsch benannt. Unwirksam sind Formulierungen wie „mit Zugang dieses Schreibens“, „mit Zugang der Belehrung“, „mit Zugang des Versicherungsscheins“.

Korrekt ist die folgende Formulierung: „Der Vertrag gilt auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht.“

Inhaltliche Abweichungen von dieser Formulierung sind möglich. Wichtig ist, dass die Belehrung deutlich macht, dass die Frist erst beginnt, wenn der Kunde alle Unterlagen in den Händen hält.

Fehler 4: falsche Frist

Seit dem 08.12.2004 beläuft sich die Widerspruchsfrist auf 30 Tage. In der Zeit davor belief sich die Frist auf 14 Tage. Zahlreiche Versicherer haben die neue Frist zu spät umgesetzt und länger auf die 14 Tagesfrist abgestellt.

Fehler 5: unklare Widerspruchsform

Bis zum 31.07.2001 musste der Kunde seinen Widerspruch in Schriftform einreichen. Was bedeutet, dass er einen unterschriebenen Brief an den Versicherer schicken musste. Ab dem 01.08.2001 genügt die Textform. Der Kunde kann seinen Widerspruch auch per Telefax oder E-Mail übermitteln.

Eine Formulierung wie „Die rechtzeitige Absendung genügt, ist unzureichend“. Es wird nicht klar, ob Textform oder Schriftform gemeint sind.

Fehler 6: unklare Fristwahrung

Der Kunde muss den Widerruf nicht per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein an den Versicherer schicken. Es genügt, wenn der Kunde den Widerruf rechtzeitig abgesendet hat. Als Nachweis hierfür reicht der Poststempel.

Sollten Sie Fragen haben, dann kontaktieren Sie uns.

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Im Interesse zahlreicher betroffener Anleger, die Anteile offener Immobilienfonds gezeichnet haben, informieren die Rechtsanwälte DOERR KÜHN PLÜCK + Partner über ein relevantes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014.

 

Mit Urteil vom 29.04.2014 – XI ZR 477/12 – hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären hat. Die in § 81 InvG a.F. geregelte Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt einen während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft.

Wichtig ist: Die Aufklärung darüber hat unabhängig davon zu erfolgen, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar war oder fernliegend ist.

Geschlossene Fonds: Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatzansprüchen mehr

Mit Urteil vom 28.01.2014 – XI ZR 495/12 – macht der Bundesgerichtshof endlich Schluss mit der Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatzansprüchen von Anlegern geschlossener Fonds. Insbesondere geschädigte Anleger von Medienfonds haben gerichtlich häufig nicht den vollen Schadenersatz zugesprochen bekommen, weil die beratende Bank im Prozess Steuervorteile aufgerechnet hat. Der Bundesgerichtshof hat dies in einem aktuellen Urteil für unzulässig erklärt.

 

“Für viele Anleger stellt dieses Urteil eine ganz entscheidende Weichenstellung dar”, so Ralf Plück Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner. “Der Anleger muss sich bei der Schadensberechnung nicht mehr darauf verweisen lassen, er hätte Steuervorteile erzielt, die zu seinem Nachteil von der Schadensersatzleistung abzuziehen sind.”

Bei so genannten Steuerverschiebemodellen mit hoher anfänglicher Verlustzuweisung ist der Einbehalt von Steuervorteilen auf Seiten des Anlegers bei der Zahlung von Schadenersatz nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht mehr statthaft. Weder die Senkung des Spitzensteuersatzes aufgrund der geltend gemachten Verluste noch die Inanspruchnahme bestimmter Freibeträge durch den Anleger berechtigt den Schädiger zum Einbehalt der entsprechenden Beträge. “Weil der Anleger die Differenz zwischen dem Stand des steuerlichen Kapitalkontos und der Höhe des Schadenersatzes versteuern muss, sind seine steuerlichen Pflichten damit abgegolten”, erläutert Rechtsanwalt Ralf Plück die Entscheidung des Gerichts.

Kapitalanlagegesetzbuch: Wesentliche Änderungen für geschlossene Fonds

Am 08. Juni 2011 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Regulierungsrichtlinie für Alternative Investment Fund Manager (AIFM-RL) erlassen (Richtlinie 2011/61/EU). Sie ist am 22.07.2011 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es einen einheitlichen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Verwalter (Manager) alternativer Investmentfonds (AIFM) in der Europäischen Union zu schaffen.

 

Im Juli 2013 soll das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in kraft treten. Derzeit liegt ein Gesetzesentwurf vor, allerdings ist nicht auszuschließen, dass das Gesetz noch Änderungen erfahren wird.

Voraussichtliche Rechtslage

Zum aktuellen Stand – Stichtag 01.03.2013 – gilt für geschlossene Fonds zukünftig das Folgende:

  • Ein Fonds ist nach dem KAGB ein offener Fonds, wenn die Investoren mindestens einmal jährlich ihre Beteiligung zurückgeben dürfen. Alle anderen Fonds sind geschlossene Fonds.

 

  • Der Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft, die geschlossene Fonds verwaltet (Kapitalverwaltungsgesellschaft) benötigt die schriftliche Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 

  • Die Verwaltung kann von einer externen oder einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft durchgeführt werden (Rechtsform: Aktiengesellschaft oder GmbH). Voraussetzung für die Zulassung als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ist u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens EUR 125.000. Interne Kapitalverwaltungsgesellschaft, die sich selbst verwalten, müssen über mindestens EUR 300.000 liquides Anfangskapital verfügen.

 

  • Das „Nadelöhr“ jedes Erlaubnisverfahrens ist die Auswahl geeigneter Geschäftsleiter. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benötigt mindestens zwei zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter; je nach den Umständen des Falles kann die BaFin auch eine größere Zahl von Geschäftsleitern verlangen. Während der Nachweis der Zuverlässigkeit in den meisten Fällen eine Formalie ist, muss bei der fachlichen Eignung beachtet werden, dass sich dieses Kriterium nicht auf die praktische Verwaltung der Investitionsobjekte der AIF beschränkt, sondern auch den rechtlichen Rahmen umfasst, der bei der Verwaltung einzuhalten ist. Das bedeutet, dass die Geschäftsleiter ihre Fähigkeiten nachweisen müssen, die Regelungen des KAGB einzuhalten. Dieser Nachweis wird am besten durch entsprechende Schulungen zu führen sein.

 

  • Unter dem Begriff Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es nach einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren.

 

  • Bereits zwei Anleger reichen für die Begründung eines Investmentvermögens aus.

 

  • Das KAGB enthält eine Liste, in die geschlossene Fonds investieren dürfen. Zu den erlaubten Vermögensgegenständen gehören:
    Sachwerte, Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF
    sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben. Sachwerte bezeichnen Investitionen geschlossener Fonds wie Immobilien, Flugzeuge, Schiffe, erneuerbare Energien.

 

  • Nach dem Grundsatz der Risikomischung dürfen geschlossene Fonds grundsätzlich nur noch in mindestens drei einzelne Sachwerte investieren, wobei der Wert jedes Sachwertes in etwa gleich hoch sein muss. Ausnahme: Es kann in einen Sachwert investiert werden, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch die Nutzungsstruktur eine Streuung des Ausfallrisikos gewährleistet ist.

 

  • Geschlossene Fonds die nur in einen einzigen Sachwert investieren, sind nur dann zulässig, wenn der Fonds eine Mindestanlagesumme von EUR 20.000 vorsieht und der Anleger schriftlich bestätigt hat, dass er sich der besonderen Risiken der Anlage bewusst ist.

 

  • Die Aufnahme von Fremdkapital ist bei geschlossenen Fonds nur noch bis zur Höhe von 60 % seines Wertes zulässig (unklar ist, ob es sich um den Buch- oder um den Verkehrswert handelt). Das Fremdkapital muss zu marktüblichen Bedingungen aufgenommen werden. Die Einhaltung der 60 %-Quote muss der BaFin nachgewiesen werden.

 

  • Fremdwährungsfonds sind nur dann zulässig, wenn der Fonds insgesamt, also auch im Hinblick auf das von den Zeichnern einzuzahlende Kapital, in der Fremdwährung geführt wird. In anderen Fällen dürfen Fremdwährungsrisiken nur bis zu 30 % des Werts des geschlossenen Fonds ausmachen.

 

  • Vor dem Erwerb des Vermögensgegenstandes hat der Fonds diesen durch einen externen Bewerter bewerten zu lassen. Dieser ist im Verkaufsprospekt namentlich zu nennen.

 

  • Neben dem Gesellschaftsvertrag müssen geschlossene Fonds für jeden Fonds Anlagebedingungen vorlegen, die die Anlagestrategie beschreiben und inhaltlich begrenzen. Die Anlagebedingungen müssen durch die BaFin genehmigt werden. Die BaFin hat eine Frist von vier Wochen zur Genehmigung.

 

  • Änderungen der Anlagebedingungen bedürfen eines Beschlusses der Anleger mit einer Mehrheit von 75 % des Zeichnungskapitals. Die den Anlegern einzuräumende Frist für die Entscheidungsfindung beträgt drei Monate. Änderungen der Anlagebedingungen erfordern eine Genehmigung durch die BaFin.

 

  • Neben dem Verkaufsprospekt bedarf es einer Anleger-Information, in der die Gesamtkosten des Fonds in einer Kostenquote ausgewiesen sind.

 

  • Erforderlich ist eine Vertriebserlaubnis, die vor dem Beginn des Vertriebs von Publikumsfonds an Kleinanleger von der BaFin eingeholt werden muss. Diese Vertriebserlaubnis ist an die bisher erforderliche Billigung des Verkaufsprospektes getreten. Die BaFin erteilt die Betriebserlaubnis innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen.

 

  • Ab dem 22. Juli 2013 ist der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Auflage eines geschlossenen Fonds nur nach Erlaubniserteilung durch die BaFin zulässig. Dem Antragsteller ist binnen drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Erlaubnis erteilt wird.

 

  • Eine Zulassungspflicht entfällt allerdings für die Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausschließlich inländische geschlossene Fonds verwalten, deren Gesamtvolumen einschließlich aufgenommener Darlehen EUR 100 Mio. nicht übersteigt. Gleichwohl haben diese Gesellschaften die materiellen Regelungen des KAGB für geschlossene Fonds einzuhalten. Das heißt, sie müssen sich bei der BaFin registrieren lassen und müssen bestimmte Anzeigepflichten erfüllen. Außerdem haben sie in ihren Verkaufsprospekten drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft über keine Erlaubnis nach dem KAGB verfügt und sie daher bestimmte Anforderungen nicht einhalten muss.

 

  • Übergangsregelungen: Unternehmen die derzeit geschlossene Fonds verwalten, müssen bis spätestens zum 21. Juli 2014 einen Antrag auf Zulassung stellen. Zwischen dem 22. Juli 2013 und dem 21. Juli 2014 gilt die Zulassung als erteilt, so dass diese Unternehmen zunächst weiterhin Fonds auflegen, vertreiben und verwalten dürfen. Bei der Auflage neuer Fonds muss der Initiator allerdings versichern, dass ein Zulassungsantrag fristgemäß gestellt werden wird. Auch müssen im Verkaufsprospekt die fehlende Zulassung und die Folgen der Nichterfüllung der Zulassung deutlich herausgestellt werden. Ist der Antrag bis zum 21. Juli 2014 gestellt worden, gilt eine weitere Übergangsfrist bis zum 21. Juli 2015, während der weiterhin die Zulassung als erteilt gilt. Die Zulassung muss aber spätestens am 21. Januar 2015 erteilt werden. Beachtlich ist, dass die sonstigen Regelungen des KAGB bereits ab dem 21. Juli 2013 gelten. So sind etwa bei neu aufgelegten Publikumsfonds die Anlagebedingungen zu entwerfen und bei der BaFin zur Genehmigung einzureichen.

BGH-Entscheidung zur Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatzgeschäft

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11), dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.

 

Maßgeblich für die Entscheidungen waren die folgenden Gründe: Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB kann eine auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung dann nicht widerrufen werden, wenn Gegenstand des Vertrages die Verschaffung von Finanzdienstleistungen ist, deren „Preis“ innerhalb der Widerrufsfrist – dem Einfluss des Unternehmen, hier der Bank, entzogen – Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Dabei ist der Begriff des Preises nach der Systematik und der Gesetzgebungsgeschichte weit zu verstehen. „Preis“ ist nicht nur ein Börsen- oder Marktpreis, der für das Produkt selbst auf dem Finanzmarkt gezahlt wird. „Preis“ im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB können vielmehr auch die Parameter sein, von denen der Wert des Finanzprodukts abhängt.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb solcher Papiere soll das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogenen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien verteilen. Der Verbraucher soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – BGH stärkt die Rechte von Anlegern

Mit Urteil vom 22.05.2012 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 1/11) erneut die Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs im Rahmen eines Haustürgeschäftes zu entscheiden gehabt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13; Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14). Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden. In dem zur Entscheidung stehenden Fall genügte die Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen nicht, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten des Anlegers hinwies, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf (etwaige) Rechte des Anlegers im Hinblick auf von ihm bereits an die Anlagegesellschaft geleistete Zahlungen auswirkt. Ein solcher Hinweis war nach der Ansicht des BGH aber deshalb unentbehrlich, weil der Anleger nach den vertraglichen Fälligkeitsbestimmungen Zahlungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist leisten musste.

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