Wegweisende Entscheidung zum Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen IV ZR 201/10 in Erweiterung der Rechtsprechung eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung.
Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen nach dem selben Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Ferner ist eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenversicherung unwirksam, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10,00 € nicht erstattet werden. Hierbei handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs um eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.06.2012, AZ: XI ZR 216/11) besteht bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WPHG) keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Der BGH hat entschieden, dass die beratende Bank auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet ist, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (Bestätigung Senatsurteile vom 27.09.2011 – WM 2011, 2268 Rdn. 35 ff., 48 ff. und EM 2011, 2261 Rdn. 38 ff., 51 ff.).

Wenn dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zu Grunde liegt, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein vom Emittenten des Zertifikats an sie gezahlte Vergütung, sofern es sich dabei nicht um eine Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze handelt.

Neue Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung mit erweiterten Mindestangaben in Kraft

Seit dem 01.06.2012 gilt für den so genannten Grauen Kapitalmarkt die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung. Auch wenn die aus der bisherigen Prospektprüfung gängige Systematik zwischen Mindestangaben, Generalklausel-Angaben und freiwilligen Angaben erhalten bleibt, werden die Ausführungen in einem Verkaufsprospekt umfangreicher werden. Ziel des Gesetzgebers war es, mehr Transparenz für den Anleger und damit einen verbesserten Anlegerschutz zu erreichen.

 

Neben Verschärfungen wurden unter anderem neue Mindestangaben eingeführt. So z.B. die Mindestangaben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 VermVerkProspV, die das Ziel haben, den Anleger besser in die Lage zu versetzen, die Zuverlässigkeit der bei den Emittenten handelnden Personen einzuschätzen. Aus diesem Grund haben die Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VermVerk-ProspV ab sofort den Inhalt eines aktuellen Führungszeugnisses (Privatführungszeugnis) anzugeben. Angaben sind zu machen, die für die Investitionsentscheidung des Anlegers von Bedeutung sind. Informiert werden muss jetzt über Straftaten nach den §§ 263 bis 283 b StGB (Betrug, Untreue, Urkundenfälschung und Insolvenzstraftaten), § 54 KWG (Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne KWG-Erlaubnis), Insiderstraftaten nach § 38 WpHG sowie Steuerstraftaten im Sinne von § 369 AO.

Verschärfte Haftung der Gründungsgesellschafter

Mit Urteil vom 14.05.2012 hat der II. Zivilsenat bei dem Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen II ZR 69/12 das Haftungsrisiko von Gründungsgesellschaftern entscheidend erweitert.

 

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige und unzureichende Angaben.

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens führt zur vollen Beweislastumkehr

Mit Urteil vom 08.05.2012 hat der für das Bankenrecht zuständige 11. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (AZ: 11 ZR 262/10) entschieden, dass derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, dafür beweispflichtig ist, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder den Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Bestätigung des Senatsurteils vom 16.11.1993 = BGHZ 1924, 151, 159 ff.).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift diese Beweislastumkehr bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Nach der Beurteilung des Bundesgerichtshofs ist das Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nämlich nicht zu vereinbaren.

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Investment Banking“

Die §§ 39 bis 43 Kreditwesengesetz (KWG) privilegieren über die Bezeichnungen der Begriffe „Bank“, „Bankier“, „Volksbank“, „Sparkasse“ und „Bausparkasse“ diejenigen Institute, die über eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügen und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen.

 

Der Bezeichnungsschutz trägt dem höheren Vertrauen Rechnung, dass nach dem KWG zugelassene und beaufsichtigte Institute in Anspruch nehmen können, und soll eine Verwechslung mit Unternehmen vermeiden, die lediglich niedrige Standards einhalten. „Bank“ und „Bankier“ und jede Wortverbindung wird in § 39 Abs. 1 KWG geschützt und ist den Kreditinstituten im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG vorbehalten, die eine Bankerlaubnis nach § 32 KWG innehaben, Niederlassungen von Instituten nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KWG oder Abs. 7 KWG sind, sowie Unternehmen, die am 01. Januar 1962 eine dieser Bezeichnungen befugt geführt haben. Geschützt sind die Bezeichnung „Bank“ und „Bankier“ und jede sinnverwandte Wortbeschreibung, die diese Begriffe enthält.

Dies sind insbesondere die zusammengesetzten Substantive Bankbetrieb, Bankgeschäft, Bankanstalt, Bankkontor, Kreditbank, Gewerbebank, Exportbank, Privatbank, Privatbankier, Sparbank, Vereinsbank, Banken-Repräsentanz (OLG Stuttgart, 27.08.1993, NJW-RR 1994, 236 = ZIP 1993, 1411 = WRP 1993, 841), Bank-Projekt (LG Ellwangen, 12.7.2002, WRP 2002, 1190), aber auch adjektivische Formen, die einen der geschützten Begriffe enthalten (z.B. bankmäßig, bankgeschäftlich, bankbetrieblich). Das Investmentgeschäft ist Bankgeschäft. Es darf nach § 7 Abs. 2 Investmentgesetz nur von darauf spezialisierten Kapitalanlagegesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder AG betrieben werden. Es umfasst die vom eigenen Vermögen gesonderte Anlage von fremdem Geld in Wertpapieren, Grundstücken und weiteren im Investmentgesetz zugelassenen Vermögensgegenständen nach dem Grundsatz der Risikomischung (Investmentfonds).

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