Handlungsbedarf für deutsche Investoren

Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland – das steht außer Frage. Laut des Auswärtigen Amtes – Stand Juni 2017 – ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Im Jahr 2016 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um vier Prozent. Damit erreichte es einen Spitzenwert von 37,3 Milliarden Euro. Importe aus der Türkei erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu reduzierten sich die deutschen Exporte an den Bosporus um zwei Prozent auf 21,9 Milliarden Euro.

 

Kumuliert man die Investitionen seit dem Jahr 1980, ist Deutschland – gefolgt von den Niederlanden – mit einem Volumen von über 13,3 Milliarden Euro größter ausländischer Investor in der Türkei. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl deutscher Unternehmen beziehungsweise türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei auf über 6800 gestiegen.

Angesichts der aktuellen politischen Umstände vor Ort, in deren Folge es vereinzelt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger gekommen ist und der insgesamt unklaren
politischen wie wirtschaftlichen Lage, muss sich jeder Investor aber fragen, ob seine Vermögenswerte in der Türkei aktuell ausreichend rechtlichen Schutz genießen – oder ob sie in Gefahr sind. Es könnten beispielsweise Verträge gekündigt, Sondersteuern eingeführt oder Unternehmen beziehungsweiseUnternehmensteile enteignet werden.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen: Seit mehr als 50 Jahren (20. Juni 1962) existiert zwischen Deutschland und der Türkei das sogenannte deutsch-türkische Investitionsschutzabkommen. In der Regel sind das völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, mit dem Ziel, Direktinvestitionen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen in einem fremden Land rechtlichen Schutz zu gewähren. Im Kern geht es um den Schutz gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen, wie etwa entschädigungslose Enteignungen. Weiterhin wurde im Juli 2001 das türkische Gesetz zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit in Kraft gesetzt. Man darf grundsätzlich davon ausgehen, dass deutsche Urteile in aller Regel in der Türkei für vollstreckbar erklärt werden und auch in der Türkei vollstreckt werden können.

Vielerorts wird jedoch kritisiert, das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei veraltet. Es weist beispielsweise den Nachteil auf, dass deutsche Investoren – anders als Investoren aus Staaten, die ein moderneres Abkommen mit der Türkei abgeschlossen haben – nicht das Recht haben, in einem Schiedsverfahren selbst eigene Rechte gegen die Türkei geltend zu machen. Deutsche Investoren müssen sich bis heute darauf verlassen, dass sie politisch von der Bundesregierung ausreichend unterstützt werden. Das allein aber bietet für Investoren keine ausreichende Investitions- und Planungssicherheit.

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung empfehlen wir den von uns vertretenen Investoren deshalb aktuell, beispielsweise Investitionen auf eine Tochtergesellschaft zu übertragen, die ihren Hauptsitz in einem Vertragsstaat der Türkei hat, der bessere Schutzstandards bietet als das deutsch-türkische Investitionsschutzabkommen. Das gilt etwa für die Niederlande, Schweiz sowie Großbritannien. Diesen Staaten ist es nämlich im Rahmen der mit der Türkei geführten Verhandlungen gelungen, wesentlich bessere Standards für dortige Investitionen zu vereinbaren. Beispielsweise hat sich die Türkei verpflichtet, Investoren aus diesen Ländern stabile und transparente Konditionen zu gewährleisten. Weiter darf die Türkei das schutzwürdige Vertrauen nicht verletzen. Außerdem sind Investoren aus den besagten Ländern vor Enteignungen ohne Entschädigung und vor diskriminierenden Maßnahmen geschützt. Schließlich haftet der türkische Staat für die Verletzung von vertraglichen Pflichten, die er gegenüber Investoren aus diesen Staaten eingegangen ist.

Im Zuge der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei besteht für deutsche Investoren akuter Handlungsbedarf. Soweit dies rechtlich möglich ist, sollte deutsche Investments entsprechend umstrukturiert werden, um sie besser abzusichern und die Vermögenswerte zu schützen. Besonderer Handlungsbedarf besteht für Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, weil es für deren Vorstände schnell zu einem persönlichen Haftungsproblem werden kann, wenn sie untätig bleiben. Es besteht das Risiko der Managerhaftung

Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage: Steine statt Brot

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht bis spätestens zum 1. November 2018 die Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Hintergrund hierfür ist die drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche der Eigentümer vermeintlich manipulierter Dieselfahrzeuge gegen den Volkswagen-Konzern zum Jahresende 2018.

Es ist zu befürchten, dass der Gesetzgeber, wie bereits im Rahmen des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Jahre 2005 zur Effektivierung der Rechte der Telekomaktionäre, einen aktuellen Einzelfall zum Anlass nimmt, Aktivitäten zu entfalten, die mehr ein politisches Signal senden sollen, als in der Sache zu dienen. Damals waren rund 15.000 Klagen der Aktionäre der Deutschen Telekom AG rechtshängig und sind es heute, viele Jahre später, immer noch, ohne dass eine Entscheidung vorliegt. Statt für eine Effektivierung der Anlegerrechte zu sorgen, wurde durch das Gesetz eine massive Verschleppung der Durchsetzung der Rechte geschädigter Anleger verursacht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Verfasser dieses Artikels, der mit seiner Kanzlei Doerr Kühn Plück + Partner rund 6.500 der geschädigten Anleger gerichtlich vertritt, weiß dies aus eigener Anschauung. Für ihn zeigen sich mit dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage beängstigende Parallelen zur Situation in den Jahren 2003 bis 2005. Ohne dass der Gesetzgeber aus dem Dilemma mit dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz etwas gelernt hat, zielt die Musterfeststellungsklage in dieselbe Richtung. Statt einer Effektivierung der Rechte von Verbrauchern, wird es zu einer jahrelangen Prozessverschleppung kommen, die am Ende nur den schädigenden Unternehmen dient. Von einer Effektivierung der Verbraucherrechte ist angesichts dessen nicht zu reden, auch wenn die Musterfeststellungsklage in der Presse gelegentlich als „Zauberwort“ tituliert wird. Es wird hierbei übersehen, dass die Musterfeststellungsklage eindeutig das falsche Instrument ist, um Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Vor dem Hintergrund, dass die bestehenden zivilprozessualen Möglichkeiten der Bündelung von Ansprüchen sowie des kollektiven Rechtsschutzes bislang angeblich nicht ausreichen, um die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher wirksam auszugestalten, soll durch den Gesetzgeber als neues Mittel der kollektiven Rechtsverfolgung in Verbraucherstreitsachen eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wird derzeit im Bundeskabinett verhandelt.

Die Musterfeststellungsklage soll die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Anspruchsvoraussetzungen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungszielen) ermöglichen. Sie soll nach der Begründung der einheitlichen Entscheidung zentraler Streitfragen mit Breitenwirkung dienen.

Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie mindestens 10 Verbrauchern helfen kann und sich nach spätestens zwei Monaten 50 Geschädigte in einem eigens hierfür eingerichteten Klageregister gemeldet haben.

Zur Klage sollen die so genannten qualifizierten Verbrauchervereine befugt sein. Hierbei handelt es sich um rechtsfähige Vereine, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und die eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern haben müssen.

Der einzelne Verbraucher kann sich nach dem Vorhaben der Regierung gegen eine Registrierungsgebühr von 10,00 Euro der Klage anschließen. Die Anmeldung kann elektronisch erfolgen. Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Anmeldung nicht erforderlich.

Die Anmeldung im Klageregister hat zur Folge, dass die Feststellungen, die im Urteil des Musterfeststellungsverfahrens getroffen werden, in bestimmtem Umfang Bindungswirkung entfalten. Zudem wird die Verjährung der von den Feststellungszielen abhängenden Ansprüche durch die Anmeldung gehemmt.

Mit Einführung der Musterfeststellungsklage beabsichtigt der Gesetzgeber die zügige Klärung von Tatsachen und Rechtsfragen. Das Verfahren soll zu einem effektiven Mittel der Rechtsverfolgung werden. Die Anmelder des Musterfeststellungsverfahrens werden selbst nicht unmittelbare Prozessbeteiligte und können deshalb auch keine Prozesshandlungen vornehmen. Die Anmelder als Zeugen zu benennen, soll möglich sein.

Daneben steht es jedem Anmelder frei, seine Ansprüche oder Rechtsverhältnisse individuell gerichtlich durchzusetzen. Der Anmelder kann jederzeit durch Rücknahme seiner Anmeldung von der Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren Abstand nehmen.

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Urteil oder durch Vergleich zwischen den Parteien beendet werden, der Bindungswirkung für die Anmelder entfaltet, sofern sich der Anmelder nicht gegen den Vergleich ausspricht. Unabhängig vom Streitwert sind für Musterfeststellungsverfahren die Landgerichte zuständig.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch das Musterfeststellungsurteil der Ausgleich individueller Ansprüche erheblich vereinfacht wird. Ob diese Vorstellung aufgeht, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Der massive Nachteil der Musterfeststellung besteht nämlich darin, dass sie rechtlich zu nichts verpflichtet. Die gerichtliche Feststellung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Der Verbraucher wird durch das festgestellte, ihm nachteilige Verhalten nicht entschädigt. Auch wird eine rechtswidrige Geschäftspraxis von Unternehmen durch die gerichtliche Feststellung für die Zukunft nicht untersagt.

Denn nach Vorliegen eines für den Verbraucher günstigen Urteils, muss jeder Anmelder seine Ansprüche weiterhin individuell durch eine eigene Klage vor Gericht durchsetzen.

Die beabsichtigten Regelungen sind komplex und bieten zahlreiche Fallstricke und auch Nachteile. Individualverfahren, die vor der Bekanntmachung des Musterverfahrens anhängig sind, hierbei handelt es sich zurzeit um mehrere tausend Prozesse, werden – voraussichtlich über viele Jahre – ausgesetzt werden. Die Musterfeststellungsklage geht dann voraussichtlich über drei Instanzen. Weil jeder Verbraucher nach dem letztinstanzlichen Urteil im Musterfeststellungsverfahren seinen individuellen Schadensersatzanspruch selbst einklagen muss, laufen die Verbraucher Gefahr, den gesamten Instanzenzug zweimal durchlaufen zu müssen. Das ist mit viel Zeit und auch Kosten verbunden.

Auch die Verjährungshemmung kann zur Crux werden. Denn stellt sich im nachfolgenden Individualprozess des Verbrauchers heraus, dass die Musterfeststellung für das individuelle Verfahren nicht relevant ist, entfällt die Verjährungshemmung, weil diese nur gleichgelagerte Sachverhalte erfasst. Das Abwarten des Verbrauchers auf das Ergebnis des Musterverfahrens wird im Ergebnis „bestraft“ und führt beim Verbraucher zum Verlust seines Schadensersatzanspruches.

Mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage für Verbraucher wird es wie im Rahmen des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG), das sich auf die Geltendmachung spezifischer kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie vertraglicher Erfüllungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Kapitalmarktinformationen beschränkt, vielen Verbrauchern wie im Telekom-Prozess ergehen. Erste Klagen gegen die Deutsche Telekom AG waren dort bereits im Jahr 2001 eingereicht worden. Die Mehrzahl der bis zu 15.000 Klagen ging dann im Jahr 2003, rechtzeitig vor dem Eintritt der Verjährung, bei dem Landgericht ein. Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz – auch Lex-Telekom genannt – sollte im Jahr 2005 dazu dienen, den Rechtsschutz der Aktionäre der Deutschen Telekom AG effektiver zu machen. Daraus ist aber nichts geworden. Die Prozesse sind inzwischen seit 17 Jahren rechtshängig und ein Ende ist nicht absehbar. Sollte der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der klagenden Aktionäre entscheiden, wird jeder einzelne Sachverhalt auch hier von den Gerichten individuell geprüft werden. Zahlreiche der damaligen Kläger erleben dies aus biologischen Gründen aber nicht mehr. In einer schnelllebigen Zeit sind zeitraubende Musterfeststellungsklagen nicht zielführend. Die Musterfeststellungsklage ist kein Instrument zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten, sondern dient den schädigenden Unternehmen zum langfristigen Aufschub von Entscheidungen und verhindert die Wiedergutmachung der Verbraucher. Die Musterfeststellungsklage schützt allein die Schadensindustrie.

Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück

Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück

 

Dabei handelt es sich um das aktuelle Modell des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und den Cayenne 4,2 Liter V8 mit einer Stückzahl von 6.800 Exemplaren. Nach Presseinformationen wurde bei diesen Fahrzeugen die Software manipuliert. Aufgrund der eingebauten Abschaltautomatik kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen. Beide Fahrzeugmodelle verfügen über die Schadstoffklasse Euro 6 und galten bislang als beworbene Alternative gegenüber älteren Dieselmodellen.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wurden beim Fahrzeugtyp Macan fünf illegale Abschalteinrichtungen gefunden. Porsche hat nach den vorliegenden Informationen das KBA um Februar 2018 selbst über „Unregelmäßigkeiten“ informiert.

Wenn Sie gegenüber dem Hersteller oder dem Händler Schadensersatzansprüche wegen Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend machen wollen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Schadenersatz zu Gunsten der Aktionäre der IKB Deutsche Industriebank AG

Mit einem von der Rechtsanwaltskanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner erstrittenen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 13.09.2012 die IKB Deutsche Industriebank AG zum Schadenersatz zu Gunsten ihrer ehemaligen Aktionäre verurteilt.

 

Nach § 37 b Abs. 1 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat ein börsennotiertes Unternehmen einem Anleger den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist, dass er Finanzinstrumente zu einem Zeitpunkt erworben hat, in dem das Unternehmen Insiderinformationen hätte veröffentlichen müssen, dies jedoch schuldhaft unterlassen hat.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.09.2012 festgestellt, dass es die IKB Deutsche Industriebank AG zum 20.07.2007 schuldhaft unterlassen hat, die Höhe ihres Subprime-Anteils ihrer Verbriefungen des RFCC Conduit zu veröffentlichen. Dadurch ist den von der Rechtsanwaltskanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner vertretenen Aktionären ein Schaden entstanden, den die IKB Deutsche Industriebank AG teilweise zu ersetzen hat. In dem Urteil kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass es der Beklagten IKB Deutsche Industriebank AG  nicht gelungen war, den ihr obliegenden Nachweis zu führen, dass die Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhte. Bereits schon die Umstände der Veröffentlichung der Presseerklärung vom 20.07.2007 belegen nach der zutreffenden Beurteilung der Rechtsanwälte DOERR KÜHN PLÜCK + Partner und des Gerichts, dass die Verantwortlichen der IKB Deutsche Industriebank AG die Kursrelevanz des Subprime-Engagements zu diesem Zeitpunkt bereits schon positiv kannten.

Die Erklärung selbst zeigt, dass auf Seiten der IKB Deutsche Industriebank AG Handlungs- und Erklärungsbedarf gesehen wurde, dem in der Sache allerdings nicht genügt wurde.

Schadenersatzansprüche wurde denjenigen Aktionären zugesprochen, die Aktien der Gesellschaft in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Presseerklärung am 20.07.2007 bis vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung am 30.07.2007 erworben haben. Ersetzt wird den Anlegern der so genannte Kursdifferenzschaden, den das OLG Düsseldorf gemäß § 287 ZPO auf EUR 3,50 pro erworbene Aktie geschätzt hat.

Weitere Informationen erhalten Sie von Ralf Plück Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

„Schlappe für die Telekom“  -Freitag, 12. Dezember 2014 – Wiesbadener Kurier – Seite 10

Bien-Zenker AG und Landeshauptstadt Wiesbaden legen Streit wegen Baustopp im Künstlerviertel bei

Bereits seit dem Jahre 2009 vertritt die Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner die Interessen der Landeshauptstadt Wiesbaden, nachdem die Baugenehmigungen zur Erstellung von 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel in Wiesbaden gerichtlich außer Kraft gesetzt wurden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hatte nach entsprechenden Verhandlungen die Kauf- und Werkverträge der Reihenhauserwerber übernommen. Daraufhin wurden die entstandenen finanziellen Aufwendungen der Landeshauptstadt Wiesbaden bei den beteiligten Unternehmen geltend gemacht. Im Rahmen der darauf folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte nunmehr mit einem der Beteiligten, der Firma Bien-Zenker, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Peter Kühn von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner, eine Einigung erzielt werden. Im Einzelnen:

 

Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11.2009 die Entscheidung des VG Wiesbaden und hob zugleich im parallel laufenden Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan “Künstlerviertel” auf. Bis heute ist nicht endgültig gerichtlich entschieden, ob die von der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilte Baugenehmigung für die 16 Reihenhäuser rechtmäßig war und ob die Reihenhäuser wie geplant fertig gestellt werden dürfen. Selbst über den Bebauungsplan liegt noch keine letztinstanzliche Entscheidung vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Wiesbaden ist derzeit noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

Damit die Auseinandersetzung über die komplexe Rechtslage nicht auf dem Rücken der Erwerberfamilien ausgetragen wird, entschied  die Landeshauptstadt Wiesbaden Anfang 2010 den Betroffenen die Grundstücke einschließlich der Gebäudefragmente abzukaufen und ihnen den eingetretenen Finanzierungsschaden zu ersetzen. Von den am Bauprojekt beteiligten Firmen – der Deutschen Wohngrund GmbH, der LBS Immobilien GmbH und der Bien-Zenker AG – verlangte die Stadt eine wesentliche Beteiligung an diesen Kosten. Da eine außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte, haben die 16 Erwerberparteien, vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst, ab Mai 2011 insgesamt 16 Klagen beim Landgericht Wiesbaden eingereicht und von den beteiligten Unternehmen die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Die Bien-Zenker AG wiederum erklärte in den Klageverfahren der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH den Streit und kündigte damit Regressforderungen an für den Fall, dass den Klagen statt gegeben wird. Zahlreiche weitere Streitverkündungen und komplizierte prozessrechtliche Fragen führten dazu, dass die Gerichtsakten in jedem einzelnen der 16- Verfahren bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mehr als 1.000 Seiten umfassten. Das Landgericht Wiesbaden hat mittlerweile 13 der 16 Klagen ohne Beweiserhebung abgewiesen. Die übrigen Klagen sind noch nicht entschieden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat gegen die abweisenden Urteile beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt.

Zur Beendigung der laufenden Rechtsstreite haben nun die Landeshauptstadt Wiesbaden, die 16 Erwerber (hierbei vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden), die SEG GmbH und die Bien-Zenker AG einen Vergleich geschlossen, über den die Stadtverordnetenversammlung final am 22.11.2012 entscheiden soll. Dieser sieht vor, dass sämtliche Klagen gegen die Bien-Zenker AG gegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages an die Landeshauptstadt Wiesbaden zurückgenommen werden. Zugleich wurden die 16 Werkverträge über die Errichtung der Reihenhäuser aufgehoben. Mit dem Vergleich lässt Bien-Zenker auch die angekündigten Regressforderungen gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden und der SEG GmbH fallen.

Die Bien-Zenker AG sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden erklären zu dem Vergleich: „Der ausgehandelte Vergleich trägt den jeweiligen Chancen und Risiken in den laufenden erst- und zweitinstanzlichen Rechtsstreiten angemessen Rechnung. All diese Verfahren hätten sich noch über Jahre hinweg gezogen. Für beide Parteien sind solche Gerichtsverfahren in verschiedener Hinsicht belastend. Eine frühzeitige Beendigung solcher Rechtsstreite durch eine einvernehmliche Regelung ist daher erfahrungsgemäß besser, als langjährige Rechtsstreite über mehrere Jahre hinweg zu führen, und unter Umständen selbst dann vorzuziehen, wenn die eigenen Erfolgschancen als gut eingeschätzt werden. Durch den Vergleich ziehen die Parteien im Verhältnis zueinander einen endgültigen Schlussstrich unter die Angelegenheit.“

Keine Auswirkungen hat der Vergleich auf die übrigen Klageverfahren der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die beiden anderen Unternehmen, die Deutsche Wohngrund GmbH und die LBS Immobilien GmbH.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden (0611) 50 40 63 40

S&K schädigt Anleger / Bericht des Wiesbadener Kuriers vom 08.02.2013

In seiner Ausgabe vom 08.02.2013 berichtet der Wiesbadener Kurier im Wirtschaftsteil über das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der S&K-Immobilienfonds bzw. der S&K-Gruppe.

 

Danach hat die Frankfurter S&K-Gruppe mit einem groß angelegten Schneeballsystem geschätzte 37.000 Kapitalanleger in 3-stelliger Millionenhöhe geschädigt. In diesem Zusammenhang sollen möglicherweise Vermögenswerte in Höhe von rund 100 Millionen Euro sicher gestellt worden sein. Im Rahmen des Artikels wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Kapitalmarktrecht Ralf Plück von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner zitiert, wonach Betroffene ihre Ansprüche prüfen sollten. Diese sind innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der Schäden, spätestens aber 3 Jahre nach dem Beitritt zur Gesellschaft, geltend zu machen.

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Im Interesse zahlreicher betroffener Anleger, die Anteile offener Immobilienfonds gezeichnet haben, informieren die Rechtsanwälte DOERR KÜHN PLÜCK + Partner über ein relevantes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014.

 

Mit Urteil vom 29.04.2014 – XI ZR 477/12 – hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären hat. Die in § 81 InvG a.F. geregelte Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt einen während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft.

Wichtig ist: Die Aufklärung darüber hat unabhängig davon zu erfolgen, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar war oder fernliegend ist.

Geschlossene Fonds: Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatzansprüchen mehr

Mit Urteil vom 28.01.2014 – XI ZR 495/12 – macht der Bundesgerichtshof endlich Schluss mit der Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatzansprüchen von Anlegern geschlossener Fonds. Insbesondere geschädigte Anleger von Medienfonds haben gerichtlich häufig nicht den vollen Schadenersatz zugesprochen bekommen, weil die beratende Bank im Prozess Steuervorteile aufgerechnet hat. Der Bundesgerichtshof hat dies in einem aktuellen Urteil für unzulässig erklärt.

 

“Für viele Anleger stellt dieses Urteil eine ganz entscheidende Weichenstellung dar”, so Ralf Plück Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner. “Der Anleger muss sich bei der Schadensberechnung nicht mehr darauf verweisen lassen, er hätte Steuervorteile erzielt, die zu seinem Nachteil von der Schadensersatzleistung abzuziehen sind.”

Bei so genannten Steuerverschiebemodellen mit hoher anfänglicher Verlustzuweisung ist der Einbehalt von Steuervorteilen auf Seiten des Anlegers bei der Zahlung von Schadenersatz nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht mehr statthaft. Weder die Senkung des Spitzensteuersatzes aufgrund der geltend gemachten Verluste noch die Inanspruchnahme bestimmter Freibeträge durch den Anleger berechtigt den Schädiger zum Einbehalt der entsprechenden Beträge. “Weil der Anleger die Differenz zwischen dem Stand des steuerlichen Kapitalkontos und der Höhe des Schadenersatzes versteuern muss, sind seine steuerlichen Pflichten damit abgegolten”, erläutert Rechtsanwalt Ralf Plück die Entscheidung des Gerichts.

Kapitalanlagegesetzbuch: Wesentliche Änderungen für geschlossene Fonds

Am 08. Juni 2011 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Regulierungsrichtlinie für Alternative Investment Fund Manager (AIFM-RL) erlassen (Richtlinie 2011/61/EU). Sie ist am 22.07.2011 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es einen einheitlichen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Verwalter (Manager) alternativer Investmentfonds (AIFM) in der Europäischen Union zu schaffen.

 

Im Juli 2013 soll das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in kraft treten. Derzeit liegt ein Gesetzesentwurf vor, allerdings ist nicht auszuschließen, dass das Gesetz noch Änderungen erfahren wird.

Voraussichtliche Rechtslage

Zum aktuellen Stand – Stichtag 01.03.2013 – gilt für geschlossene Fonds zukünftig das Folgende:

  • Ein Fonds ist nach dem KAGB ein offener Fonds, wenn die Investoren mindestens einmal jährlich ihre Beteiligung zurückgeben dürfen. Alle anderen Fonds sind geschlossene Fonds.

 

  • Der Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft, die geschlossene Fonds verwaltet (Kapitalverwaltungsgesellschaft) benötigt die schriftliche Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 

  • Die Verwaltung kann von einer externen oder einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft durchgeführt werden (Rechtsform: Aktiengesellschaft oder GmbH). Voraussetzung für die Zulassung als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ist u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens EUR 125.000. Interne Kapitalverwaltungsgesellschaft, die sich selbst verwalten, müssen über mindestens EUR 300.000 liquides Anfangskapital verfügen.

 

  • Das „Nadelöhr“ jedes Erlaubnisverfahrens ist die Auswahl geeigneter Geschäftsleiter. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benötigt mindestens zwei zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter; je nach den Umständen des Falles kann die BaFin auch eine größere Zahl von Geschäftsleitern verlangen. Während der Nachweis der Zuverlässigkeit in den meisten Fällen eine Formalie ist, muss bei der fachlichen Eignung beachtet werden, dass sich dieses Kriterium nicht auf die praktische Verwaltung der Investitionsobjekte der AIF beschränkt, sondern auch den rechtlichen Rahmen umfasst, der bei der Verwaltung einzuhalten ist. Das bedeutet, dass die Geschäftsleiter ihre Fähigkeiten nachweisen müssen, die Regelungen des KAGB einzuhalten. Dieser Nachweis wird am besten durch entsprechende Schulungen zu führen sein.

 

  • Unter dem Begriff Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es nach einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren.

 

  • Bereits zwei Anleger reichen für die Begründung eines Investmentvermögens aus.

 

  • Das KAGB enthält eine Liste, in die geschlossene Fonds investieren dürfen. Zu den erlaubten Vermögensgegenständen gehören:
    Sachwerte, Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF
    sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben. Sachwerte bezeichnen Investitionen geschlossener Fonds wie Immobilien, Flugzeuge, Schiffe, erneuerbare Energien.

 

  • Nach dem Grundsatz der Risikomischung dürfen geschlossene Fonds grundsätzlich nur noch in mindestens drei einzelne Sachwerte investieren, wobei der Wert jedes Sachwertes in etwa gleich hoch sein muss. Ausnahme: Es kann in einen Sachwert investiert werden, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch die Nutzungsstruktur eine Streuung des Ausfallrisikos gewährleistet ist.

 

  • Geschlossene Fonds die nur in einen einzigen Sachwert investieren, sind nur dann zulässig, wenn der Fonds eine Mindestanlagesumme von EUR 20.000 vorsieht und der Anleger schriftlich bestätigt hat, dass er sich der besonderen Risiken der Anlage bewusst ist.

 

  • Die Aufnahme von Fremdkapital ist bei geschlossenen Fonds nur noch bis zur Höhe von 60 % seines Wertes zulässig (unklar ist, ob es sich um den Buch- oder um den Verkehrswert handelt). Das Fremdkapital muss zu marktüblichen Bedingungen aufgenommen werden. Die Einhaltung der 60 %-Quote muss der BaFin nachgewiesen werden.

 

  • Fremdwährungsfonds sind nur dann zulässig, wenn der Fonds insgesamt, also auch im Hinblick auf das von den Zeichnern einzuzahlende Kapital, in der Fremdwährung geführt wird. In anderen Fällen dürfen Fremdwährungsrisiken nur bis zu 30 % des Werts des geschlossenen Fonds ausmachen.

 

  • Vor dem Erwerb des Vermögensgegenstandes hat der Fonds diesen durch einen externen Bewerter bewerten zu lassen. Dieser ist im Verkaufsprospekt namentlich zu nennen.

 

  • Neben dem Gesellschaftsvertrag müssen geschlossene Fonds für jeden Fonds Anlagebedingungen vorlegen, die die Anlagestrategie beschreiben und inhaltlich begrenzen. Die Anlagebedingungen müssen durch die BaFin genehmigt werden. Die BaFin hat eine Frist von vier Wochen zur Genehmigung.

 

  • Änderungen der Anlagebedingungen bedürfen eines Beschlusses der Anleger mit einer Mehrheit von 75 % des Zeichnungskapitals. Die den Anlegern einzuräumende Frist für die Entscheidungsfindung beträgt drei Monate. Änderungen der Anlagebedingungen erfordern eine Genehmigung durch die BaFin.

 

  • Neben dem Verkaufsprospekt bedarf es einer Anleger-Information, in der die Gesamtkosten des Fonds in einer Kostenquote ausgewiesen sind.

 

  • Erforderlich ist eine Vertriebserlaubnis, die vor dem Beginn des Vertriebs von Publikumsfonds an Kleinanleger von der BaFin eingeholt werden muss. Diese Vertriebserlaubnis ist an die bisher erforderliche Billigung des Verkaufsprospektes getreten. Die BaFin erteilt die Betriebserlaubnis innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen.

 

  • Ab dem 22. Juli 2013 ist der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Auflage eines geschlossenen Fonds nur nach Erlaubniserteilung durch die BaFin zulässig. Dem Antragsteller ist binnen drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Erlaubnis erteilt wird.

 

  • Eine Zulassungspflicht entfällt allerdings für die Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausschließlich inländische geschlossene Fonds verwalten, deren Gesamtvolumen einschließlich aufgenommener Darlehen EUR 100 Mio. nicht übersteigt. Gleichwohl haben diese Gesellschaften die materiellen Regelungen des KAGB für geschlossene Fonds einzuhalten. Das heißt, sie müssen sich bei der BaFin registrieren lassen und müssen bestimmte Anzeigepflichten erfüllen. Außerdem haben sie in ihren Verkaufsprospekten drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft über keine Erlaubnis nach dem KAGB verfügt und sie daher bestimmte Anforderungen nicht einhalten muss.

 

  • Übergangsregelungen: Unternehmen die derzeit geschlossene Fonds verwalten, müssen bis spätestens zum 21. Juli 2014 einen Antrag auf Zulassung stellen. Zwischen dem 22. Juli 2013 und dem 21. Juli 2014 gilt die Zulassung als erteilt, so dass diese Unternehmen zunächst weiterhin Fonds auflegen, vertreiben und verwalten dürfen. Bei der Auflage neuer Fonds muss der Initiator allerdings versichern, dass ein Zulassungsantrag fristgemäß gestellt werden wird. Auch müssen im Verkaufsprospekt die fehlende Zulassung und die Folgen der Nichterfüllung der Zulassung deutlich herausgestellt werden. Ist der Antrag bis zum 21. Juli 2014 gestellt worden, gilt eine weitere Übergangsfrist bis zum 21. Juli 2015, während der weiterhin die Zulassung als erteilt gilt. Die Zulassung muss aber spätestens am 21. Januar 2015 erteilt werden. Beachtlich ist, dass die sonstigen Regelungen des KAGB bereits ab dem 21. Juli 2013 gelten. So sind etwa bei neu aufgelegten Publikumsfonds die Anlagebedingungen zu entwerfen und bei der BaFin zur Genehmigung einzureichen.

BGH-Entscheidung zur Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatzgeschäft

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11), dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.

 

Maßgeblich für die Entscheidungen waren die folgenden Gründe: Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB kann eine auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung dann nicht widerrufen werden, wenn Gegenstand des Vertrages die Verschaffung von Finanzdienstleistungen ist, deren „Preis“ innerhalb der Widerrufsfrist – dem Einfluss des Unternehmen, hier der Bank, entzogen – Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Dabei ist der Begriff des Preises nach der Systematik und der Gesetzgebungsgeschichte weit zu verstehen. „Preis“ ist nicht nur ein Börsen- oder Marktpreis, der für das Produkt selbst auf dem Finanzmarkt gezahlt wird. „Preis“ im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB können vielmehr auch die Parameter sein, von denen der Wert des Finanzprodukts abhängt.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb solcher Papiere soll das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogenen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien verteilen. Der Verbraucher soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

NEWS UND PRESSE

14.06.2018

Handlungsbedarf für deutsche Investoren

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