News und Presse

Wir sind bestrebt, Ihnen Neuigkeiten aus unseren Arbeitsfeldern zugänglich zu machen. Bitte informieren Sie sich zur aktuellen Rechtsprechung und zu internen Neuigkeiten. In dieser Rubrik finden Sie auch Pressemitteilungen bezüglich unserer Kanzlei und weiterer aktueller Themen.

PRESSE AKTUELL

Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland – das steht außer Frage. Laut des Auswärtigen Amtes – Stand Juni 2017 – ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Im Jahr 2016 wuchs das bilaterale Handelsvolumen um vier Prozent. Damit erreichte es einen Spitzenwert von 37,3 Milliarden Euro. Importe aus der Türkei erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu reduzierten sich die deutschen Exporte an den Bosporus um zwei Prozent auf 21,9 Milliarden Euro.

 

Kumuliert man die Investitionen seit dem Jahr 1980, ist Deutschland – gefolgt von den Niederlanden – mit einem Volumen von über 13,3 Milliarden Euro größter ausländischer Investor in der Türkei. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl deutscher Unternehmen beziehungsweise türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei auf über 6800 gestiegen.

Angesichts der aktuellen politischen Umstände vor Ort, in deren Folge es vereinzelt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger gekommen ist und der insgesamt unklaren
politischen wie wirtschaftlichen Lage, muss sich jeder Investor aber fragen, ob seine Vermögenswerte in der Türkei aktuell ausreichend rechtlichen Schutz genießen – oder ob sie in Gefahr sind. Es könnten beispielsweise Verträge gekündigt, Sondersteuern eingeführt oder Unternehmen beziehungsweiseUnternehmensteile enteignet werden.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen: Seit mehr als 50 Jahren (20. Juni 1962) existiert zwischen Deutschland und der Türkei das sogenannte deutsch-türkische Investitionsschutzabkommen. In der Regel sind das völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, mit dem Ziel, Direktinvestitionen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen in einem fremden Land rechtlichen Schutz zu gewähren. Im Kern geht es um den Schutz gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen, wie etwa entschädigungslose Enteignungen. Weiterhin wurde im Juli 2001 das türkische Gesetz zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit in Kraft gesetzt. Man darf grundsätzlich davon ausgehen, dass deutsche Urteile in aller Regel in der Türkei für vollstreckbar erklärt werden und auch in der Türkei vollstreckt werden können.

Vielerorts wird jedoch kritisiert, das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sei veraltet. Es weist beispielsweise den Nachteil auf, dass deutsche Investoren – anders als Investoren aus Staaten, die ein moderneres Abkommen mit der Türkei abgeschlossen haben – nicht das Recht haben, in einem Schiedsverfahren selbst eigene Rechte gegen die Türkei geltend zu machen. Deutsche Investoren müssen sich bis heute darauf verlassen, dass sie politisch von der Bundesregierung ausreichend unterstützt werden. Das allein aber bietet für Investoren keine ausreichende Investitions- und Planungssicherheit.

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung empfehlen wir den von uns vertretenen Investoren deshalb aktuell, beispielsweise Investitionen auf eine Tochtergesellschaft zu übertragen, die ihren Hauptsitz in einem Vertragsstaat der Türkei hat, der bessere Schutzstandards bietet als das deutsch-türkische Investitionsschutzabkommen. Das gilt etwa für die Niederlande, Schweiz sowie Großbritannien. Diesen Staaten ist es nämlich im Rahmen der mit der Türkei geführten Verhandlungen gelungen, wesentlich bessere Standards für dortige Investitionen zu vereinbaren. Beispielsweise hat sich die Türkei verpflichtet, Investoren aus diesen Ländern stabile und transparente Konditionen zu gewährleisten. Weiter darf die Türkei das schutzwürdige Vertrauen nicht verletzen. Außerdem sind Investoren aus den besagten Ländern vor Enteignungen ohne Entschädigung und vor diskriminierenden Maßnahmen geschützt. Schließlich haftet der türkische Staat für die Verletzung von vertraglichen Pflichten, die er gegenüber Investoren aus diesen Staaten eingegangen ist.

Im Zuge der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei besteht für deutsche Investoren akuter Handlungsbedarf. Soweit dies rechtlich möglich ist, sollte deutsche Investments entsprechend umstrukturiert werden, um sie besser abzusichern und die Vermögenswerte zu schützen. Besonderer Handlungsbedarf besteht für Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, weil es für deren Vorstände schnell zu einem persönlichen Haftungsproblem werden kann, wenn sie untätig bleiben. Es besteht das Risiko der Managerhaftung

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht bis spätestens zum 1. November 2018 die Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Hintergrund hierfür ist die drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche der Eigentümer vermeintlich manipulierter Dieselfahrzeuge gegen den Volkswagen-Konzern zum Jahresende 2018.

Es ist zu befürchten, dass der Gesetzgeber, wie bereits im Rahmen des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Jahre 2005 zur Effektivierung der Rechte der Telekomaktionäre, einen aktuellen Einzelfall zum Anlass nimmt, Aktivitäten zu entfalten, die mehr ein politisches Signal senden sollen, als in der Sache zu dienen. Damals waren rund 15.000 Klagen der Aktionäre der Deutschen Telekom AG rechtshängig und sind es heute, viele Jahre später, immer noch, ohne dass eine Entscheidung vorliegt. Statt für eine Effektivierung der Anlegerrechte zu sorgen, wurde durch das Gesetz eine massive Verschleppung der Durchsetzung der Rechte geschädigter Anleger verursacht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Verfasser dieses Artikels, der mit seiner Kanzlei Doerr Kühn Plück + Partner rund 6.500 der geschädigten Anleger gerichtlich vertritt, weiß dies aus eigener Anschauung. Für ihn zeigen sich mit dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage beängstigende Parallelen zur Situation in den Jahren 2003 bis 2005. Ohne dass der Gesetzgeber aus dem Dilemma mit dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz etwas gelernt hat, zielt die Musterfeststellungsklage in dieselbe Richtung. Statt einer Effektivierung der Rechte von Verbrauchern, wird es zu einer jahrelangen Prozessverschleppung kommen, die am Ende nur den schädigenden Unternehmen dient. Von einer Effektivierung der Verbraucherrechte ist angesichts dessen nicht zu reden, auch wenn die Musterfeststellungsklage in der Presse gelegentlich als „Zauberwort“ tituliert wird. Es wird hierbei übersehen, dass die Musterfeststellungsklage eindeutig das falsche Instrument ist, um Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Vor dem Hintergrund, dass die bestehenden zivilprozessualen Möglichkeiten der Bündelung von Ansprüchen sowie des kollektiven Rechtsschutzes bislang angeblich nicht ausreichen, um die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher wirksam auszugestalten, soll durch den Gesetzgeber als neues Mittel der kollektiven Rechtsverfolgung in Verbraucherstreitsachen eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wird derzeit im Bundeskabinett verhandelt.

Die Musterfeststellungsklage soll die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Anspruchsvoraussetzungen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungszielen) ermöglichen. Sie soll nach der Begründung der einheitlichen Entscheidung zentraler Streitfragen mit Breitenwirkung dienen.

Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie mindestens 10 Verbrauchern helfen kann und sich nach spätestens zwei Monaten 50 Geschädigte in einem eigens hierfür eingerichteten Klageregister gemeldet haben.

Zur Klage sollen die so genannten qualifizierten Verbrauchervereine befugt sein. Hierbei handelt es sich um rechtsfähige Vereine, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und die eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern haben müssen.

Der einzelne Verbraucher kann sich nach dem Vorhaben der Regierung gegen eine Registrierungsgebühr von 10,00 Euro der Klage anschließen. Die Anmeldung kann elektronisch erfolgen. Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Anmeldung nicht erforderlich.

Die Anmeldung im Klageregister hat zur Folge, dass die Feststellungen, die im Urteil des Musterfeststellungsverfahrens getroffen werden, in bestimmtem Umfang Bindungswirkung entfalten. Zudem wird die Verjährung der von den Feststellungszielen abhängenden Ansprüche durch die Anmeldung gehemmt.

Mit Einführung der Musterfeststellungsklage beabsichtigt der Gesetzgeber die zügige Klärung von Tatsachen und Rechtsfragen. Das Verfahren soll zu einem effektiven Mittel der Rechtsverfolgung werden. Die Anmelder des Musterfeststellungsverfahrens werden selbst nicht unmittelbare Prozessbeteiligte und können deshalb auch keine Prozesshandlungen vornehmen. Die Anmelder als Zeugen zu benennen, soll möglich sein.

Daneben steht es jedem Anmelder frei, seine Ansprüche oder Rechtsverhältnisse individuell gerichtlich durchzusetzen. Der Anmelder kann jederzeit durch Rücknahme seiner Anmeldung von der Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren Abstand nehmen.

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Urteil oder durch Vergleich zwischen den Parteien beendet werden, der Bindungswirkung für die Anmelder entfaltet, sofern sich der Anmelder nicht gegen den Vergleich ausspricht. Unabhängig vom Streitwert sind für Musterfeststellungsverfahren die Landgerichte zuständig.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch das Musterfeststellungsurteil der Ausgleich individueller Ansprüche erheblich vereinfacht wird. Ob diese Vorstellung aufgeht, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Der massive Nachteil der Musterfeststellung besteht nämlich darin, dass sie rechtlich zu nichts verpflichtet. Die gerichtliche Feststellung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Der Verbraucher wird durch das festgestellte, ihm nachteilige Verhalten nicht entschädigt. Auch wird eine rechtswidrige Geschäftspraxis von Unternehmen durch die gerichtliche Feststellung für die Zukunft nicht untersagt.

Denn nach Vorliegen eines für den Verbraucher günstigen Urteils, muss jeder Anmelder seine Ansprüche weiterhin individuell durch eine eigene Klage vor Gericht durchsetzen.

Die beabsichtigten Regelungen sind komplex und bieten zahlreiche Fallstricke und auch Nachteile. Individualverfahren, die vor der Bekanntmachung des Musterverfahrens anhängig sind, hierbei handelt es sich zurzeit um mehrere tausend Prozesse, werden – voraussichtlich über viele Jahre – ausgesetzt werden. Die Musterfeststellungsklage geht dann voraussichtlich über drei Instanzen. Weil jeder Verbraucher nach dem letztinstanzlichen Urteil im Musterfeststellungsverfahren seinen individuellen Schadensersatzanspruch selbst einklagen muss, laufen die Verbraucher Gefahr, den gesamten Instanzenzug zweimal durchlaufen zu müssen. Das ist mit viel Zeit und auch Kosten verbunden.

Auch die Verjährungshemmung kann zur Crux werden. Denn stellt sich im nachfolgenden Individualprozess des Verbrauchers heraus, dass die Musterfeststellung für das individuelle Verfahren nicht relevant ist, entfällt die Verjährungshemmung, weil diese nur gleichgelagerte Sachverhalte erfasst. Das Abwarten des Verbrauchers auf das Ergebnis des Musterverfahrens wird im Ergebnis „bestraft“ und führt beim Verbraucher zum Verlust seines Schadensersatzanspruches.

Mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage für Verbraucher wird es wie im Rahmen des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG), das sich auf die Geltendmachung spezifischer kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie vertraglicher Erfüllungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Kapitalmarktinformationen beschränkt, vielen Verbrauchern wie im Telekom-Prozess ergehen. Erste Klagen gegen die Deutsche Telekom AG waren dort bereits im Jahr 2001 eingereicht worden. Die Mehrzahl der bis zu 15.000 Klagen ging dann im Jahr 2003, rechtzeitig vor dem Eintritt der Verjährung, bei dem Landgericht ein. Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz – auch Lex-Telekom genannt – sollte im Jahr 2005 dazu dienen, den Rechtsschutz der Aktionäre der Deutschen Telekom AG effektiver zu machen. Daraus ist aber nichts geworden. Die Prozesse sind inzwischen seit 17 Jahren rechtshängig und ein Ende ist nicht absehbar. Sollte der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der klagenden Aktionäre entscheiden, wird jeder einzelne Sachverhalt auch hier von den Gerichten individuell geprüft werden. Zahlreiche der damaligen Kläger erleben dies aus biologischen Gründen aber nicht mehr. In einer schnelllebigen Zeit sind zeitraubende Musterfeststellungsklagen nicht zielführend. Die Musterfeststellungsklage ist kein Instrument zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten, sondern dient den schädigenden Unternehmen zum langfristigen Aufschub von Entscheidungen und verhindert die Wiedergutmachung der Verbraucher. Die Musterfeststellungsklage schützt allein die Schadensindustrie.

Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück

 

Dabei handelt es sich um das aktuelle Modell des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und den Cayenne 4,2 Liter V8 mit einer Stückzahl von 6.800 Exemplaren. Nach Presseinformationen wurde bei diesen Fahrzeugen die Software manipuliert. Aufgrund der eingebauten Abschaltautomatik kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen. Beide Fahrzeugmodelle verfügen über die Schadstoffklasse Euro 6 und galten bislang als beworbene Alternative gegenüber älteren Dieselmodellen.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wurden beim Fahrzeugtyp Macan fünf illegale Abschalteinrichtungen gefunden. Porsche hat nach den vorliegenden Informationen das KBA um Februar 2018 selbst über „Unregelmäßigkeiten“ informiert.

Wenn Sie gegenüber dem Hersteller oder dem Händler Schadensersatzansprüche wegen Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend machen wollen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

In seiner Ausgabe vom 08.02.2013 berichtet der Wiesbadener Kurier im Wirtschaftsteil über das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der S&K-Immobilienfonds bzw. der S&K-Gruppe.

 

Danach hat die Frankfurter S&K-Gruppe mit einem groß angelegten Schneeballsystem geschätzte 37.000 Kapitalanleger in 3-stelliger Millionenhöhe geschädigt. In diesem Zusammenhang sollen möglicherweise Vermögenswerte in Höhe von rund 100 Millionen Euro sicher gestellt worden sein. Im Rahmen des Artikels wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Kapitalmarktrecht Ralf Plück von der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner zitiert, wonach Betroffene ihre Ansprüche prüfen sollten. Diese sind innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der Schäden, spätestens aber 3 Jahre nach dem Beitritt zur Gesellschaft, geltend zu machen.

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